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Brüssel/Berlin, 05. Nov (Reuters) - Die EU ist einer Einigung über die EU-Finanzen bis 2027 in Höhe von 1,8 Billionen Euro näher gekommen. Am Donnerstag einigten sich Unterhändler des Europäischen Parlaments mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf einen Rechtsstaatsmechanismus. Dieser regelt, dass EU-Staaten, die gegen Vorschriften verstoßen, keine oder weniger EU-Zahlungen erhalten sollen. Das sei ein "Durchbruch", teilte Außenminister Heiko Maas mit. "Wir stärken damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU entscheidend, denn dieser Mechanismus schützt den EU-Haushalt vor Missbrauch durch die Mitgliedsstaaten." Erstmals würden EU-Haushaltsmittel mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft.
Das Rechtsstaatsprinzip war einer der Streitpunkte, die in den Verhandlungen ausgeräumt werden müssen, damit der EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 sowie die Corona-Sonderhilfen zum Beginn kommenden Jahres in Kraft treten können. Sowohl das Europäische Parlament als auch der EU-Rat müssen dem Kompromiss aber noch zustimmen. Polen und Ungarn hatten Kritik an einer Verbindung von Rechtsstaatlichkeit mit EU-Zahlungen geübt. Im EU-Rat reicht aber eine Zweidrittelmehrheit zur Annahme. Gegen beide nationalkonservative Regierungen werden Vorwürfe wegen ihrer Justiz- und Medienpolitik erhoben. Ungarn und Polen gehören zugleich zu den größten Nettoempfängern bei EU-Zahlungen.