Washington/Brüssel (Reuters) - Die US-Regierung gibt sich wenige Monate vor der Präsidentenwahl im Handelsstreit mit der EU unversöhnlich.
In der Nacht zu Donnerstag teilte sie mit, im 16-jährigen Subventionsstreit mit der EU trotz Entgegenkommens von Airbus (PA:AIR) ihre Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Maschinen des europäischen Flugzeugbauers aufrechtzuerhalten. Auch von den Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf andere europäische Güter, die im Oktober aus Vergeltung für europäische Airbus-Subventionen verhängt wurden, rückten die USA nicht ab. Allerdings werde die Liste der betroffenen Waren im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar angepasst, teilte das Büro des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer mit. Bestimmte Güter aus Griechenland und Großbritannien sollen demnach ab dem 1. September von der Liste genommen und durch Waren aus Deutschland und Frankreich ersetzt werden. Welche dies konkret sind, blieb zunächst offen.
Lighthizer begründete die Haltung der US-Regierung damit, dass die EU in dem Subventionsstreit nicht genug unternommen habe, um Beschlüssen der Welthandelsorganisation WTO nachzukommen. Er kündigte zugleich aber eine neue Initiative Washingtons an, mit der versucht werden solle, eine Lösung des Disputs zu erzielen.
Airbus hatte im Juli angekündigt, mit einem “letzten Angebot” den Subventionsstreit zwischen der EU und den USA beizulegen. Das Unternehmen erklärte sich bereit, für die Staatskredite, mit denen Frankreich und Spanien die Entwicklung des Airbus A350 gefördert hatten, höhere Zinsen zu zahlen. Die WTO hatte die Kredite als Beihilfen eingestuft und den USA 2019 im Gegenzug erlaubt, europäische Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar mit Strafzöllen zu belegen.
An der Pariser Börse gaben Airbus-Aktien am Donnerstag mehr als ein Prozent nach.
EU ERLEICHTERT - KRITIK VON DEUTSCHEN VERBÄNDEN
Die EU-Kommission reagierte erleichtert: “Die Kommission erkennt die Entscheidung der USA an, den andauernden Flugzeugsstreit nicht durch eine Erhöhung der Zölle auf europäische Produkte zu verschärfen”, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Beide Seiten sollten darauf aufbauen und ihre Bemühungen um eine Verhandlungslösung intensivieren. Die Coronavirus-Pandemie habe auch den Luftfahrtsektor schwer getroffen und mache es deswegen noch dringlicher, dass der Streit beendet werde. Die EU wirft den USA in dem Streit im Gegenzug ebenfalls unfaire Subventionen für Boeing (NYSE:BA) vor.
Deutsche Unternehmensverbände für den Maschinenbau und die Elektrobranche kritisierten, in dem Zwist in Sippenhaft genommen zu werden. Der Verband VDMA nannte als Beispiele Hersteller bestimmter Werkzeuge, Induktionsöfen und Spezialbagger. Sie hätten mit dem Subventionsstreit aber nichts direkt zu tun. “Die Handelsbeziehungen der EU mit den Vereinigten Staaten bedürfen einer Entspannung, keiner weiteren Eskalation”, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.