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US-Wahl/Mehr Jobs, weniger Steuern: Romney verspricht schöne neue Welt

Veröffentlicht am 22.10.2012, 10:40
WASHINGTON (dpa-AFX) - Was Mitt Romney den Amerikanern im Falle seines Wahlsiegs verspricht, erinnert an das geflügelte Wort von den 'blühenden Landschaften'. Millionen neuer Jobs will der republikanische Präsidentschaftskandidat schaffen, Steuern sollen massiv gesenkt werden - gleichzeitig will er das chronische Haushaltsdefizit abbauen. Klingt wie eine schöne neue Welt, in der alle glücklich sind und niemand leiden muss. Nicht einmal Barack Obama hatte vor vier Jahren derart vollmundige Versprechungen gemacht. Experten fragen sich: Wie will Romney das alles schaffen?

Doch damit ist Romney mit seinem Ehrgeiz noch nicht am Ende: So soll ganz Nordamerika bis 2020 - das wäre das Ende seiner zweiten Amtszeit - kein Erdöl mehr importieren müssen. Und nicht zuletzt: Am amerikanischen Vorbild soll die Welt genesen. Ohne Wenn und Aber fordert er den globalen Führungsanspruch von 'God's own Country' ein. Originalton Romney: 'Das 21. Jahrhundert kann und muss ein amerikanisches Jahrhundert werden.'

Herzstück der neuen, schönen Romney-Welt sind Wirtschaft und Finanzen. Sein Patentrezept erinnert an die Versprechungen der Reagan-Revolution: freie Fahrt für die Wirtschaft, schlanker Staat, geringere Steuern und weniger bürokratische Reglementierungen.

Konkret will Romney die Steuern um 20 Prozent senken. Zudem sollen die Unternehmenssteuern von derzeit 35 auf 25 Prozent runtergefahren werden, heißt es im Wahlprogramm auf seiner Website. Das klingt süß in den Ohren von Bürgern und Unternehmern. Um die Ausfälle bei den Staatseinnahmen auszugleichen, will Romney Steuerschlupflöcher stopfen und Vergünstigungen kappen. Nur: Was er da genau vorhat, verschweigt Romney geflissentlich.

Neuerdings fügt Romney allerdings auf der Tonspur eine nicht ganz unwichtige Anmerkung hinzu: Reiche sollen nicht weniger Steuern zahlen als bisher. Den Wohlhabenden geht es gut, sagte er unlängst, sie hätten keine Vergünstigungen nötig. Kritiker weisen darauf hin, dass der frühere Gouverneur von Massachusetts immer schon ein 'Flip Flopper' gewesen sei - ein Mann, der sein Mäntelchen gerne nach dem Wind hängt.

Zudem monieren Kritiker, Romneys ganze Steuer-Rechnung gehe nicht auf. Bei so massiven Steuersenkungen würden sich die Staatsschulden erhöhen. Romney hofft dagegen, dass niedrigere Steuern die Wirtschaft zum Brummen bringen. Er setzt sogar darauf, dass Jobs aus dem Ausland in die USA zurückkommen. Alles im allem verspricht er, innerhalb der nächsten vier Jahre zwölf Millionen Jobs zu schaffen - mehr als das Doppelte von dem, was Obama in seinen vier Jahren im Weißen Haus geschafft hat.

Hart durchgreifen will Romney dagegen bei den staatlichen Ausgaben. Die sollen von derzeit rund 25 auf unter 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft gestutzt werden. Sein Motto: 'smaller, smarter, simpler' soll der Staat werden - kleiner, cleverer und einfacher. Aber auch hier: Das Problem versteckt sich im Kleingedruckten. Wo er die Sparschere genau ansetzen will, sagt der Kandidat derzeit nicht.

Immer wieder bemängeln Kommentatoren, dass Romney konkrete Antworten schuldig bleibe. Zwar male er vollmundige schöne Programme und hehre Ziele aus. Wie das aber alles bezahlt werden soll, wie die Einzelheiten aussehen, bleibe den Wählern unklar. 'Sie haben nicht sonderlich viel darüber erfahren, wie die nächsten vier Jahre aussehen sollen', schreibt die 'New York Times'.

In der Energiepolitik wiederum stellt Romney die Rückkehr zu alten Zeiten in Aussicht. Es soll wieder mehr nach Erdöl und Erdgas gebohrt werden, auch in Küstengebieten. 'Zugang zu einheimischen Energieressourcen öffnen', heißt das Wahlkampf-Motto. Vor vier Jahren haben die Republikaner das 'Drill, Baby, drill' genannt. Dagegen sollen die Kompetenzen der Umweltbehörde beschnitten und Steuererleichterungen für erneuerbare Energien gekappt werden./pm/DP/kja

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