BERLIN (dpa-AFX) - Auch nach der Einigung der Ampel-Koalition auf einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt für 2024 hält Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an seiner Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse fest - trotz Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz.
"Ich halte Investitionen in die Zukunft für absolut notwendig", sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. "Das können weder Berlin noch andere Bundesländer und auch nicht der Bund aus dem Haushalt stemmen."
Bei Verkehrswegen, Brücken, Schulen, Polizei- oder Feuerwehrwachen sei der Investitions- und Sanierungsstau enorm, weil hier über Jahre vieles auf Verschleiß gefahren worden sei. Zudem gehe es um Firmenansiedlungen gerade im Osten Deutschlands - und darum, diese Unternehmen auch zu halten. Hinzu kommen für Wegner enorme Herausforderungen etwa bei Klimaschutz, Verkehrswende oder Wohnungsbau.
"All das kostet viel Geld", so Wegner. Das könne keine Landesregierung aus einem normalen Haushalt finanzieren. "Deswegen bleibe ich dabei: Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Und zwar im investiven Bereich." Ihm gehe es nicht um Wahlgeschenke im konsumtiven Bereich, so Wegner mit Blick auf Ausgaben ohne längerfristigen Nutzen. "Sondern mir geht es wirklich um die existenziell wichtigen Investitionen, die unser Land jetzt braucht."
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern neue Verbindlichkeiten in ihren Haushalten - abgesehen von bestimmten Ausnahmen. Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise des Bundes stellten SPD, Grüne, Linken, Gewerkschaften und manche Ökonomen die Regelung in Frage.
Merz positionierte sich dagegen und kritisierte Wegner für seine Haltung, die allerdings auch einige andere CDU-Ministerpräsidenten teilen. Merz und Wegner lieferten sich eine Art Fernduell mit teils bissigen Bemerkungen - zuletzt hatte es geheißen, sie wollten einmal direkt darüber sprechen. Zu einem Treffen kam es indes noch nicht, wie Wegner sagte. "Wir sind immer noch in der Terminfindung. Und ich freue mich auf das Gespräch."
Er habe eine sehr klare Haltung bei dem Thema. "Und wenn ich eine klare Haltung habe, dann tue ich diese auch kund. Das mag dann manchmal so sein, dass das nicht jedem gefällt", so Wegner. "Ich glaube, dass wir da alle gemeinsam in einem Diskussionsprozess sind, auch mit anderen Ministerpräsidenten der CDU. Von daher werden wir auch eine gute Lösung finden, da bin ich ganz sicher", so der Berliner Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende.
"Besonders in diesen Zeiten, wo wir einen hohen Vertrauensverlust vieler Menschen spüren, nicht nur in Parteien, sondern allgemein in demokratische Institutionen, finde ich es wichtig, dass wir gemeinsame Lösungen anbieten", so Wegner. "Völlig unabhängig, ob man in der Opposition oder in der Regierung ist: Hier geht es um Verantwortung." Mit einer Reform der Schuldenbremse könne der Staat auch zeigen, dass er handlungsfähig sei.
Wegner machte deutlich, dass er eine solche Reform, die auch klare Regelungen zur Rückzahlung von Schulden enthalten müsse, als mittelfristiges Ziel ansieht. "Auch wenn ich sie mir schnell wünsche."
Als kurzfristigen Lösungsansatz für die Finanzprobleme von Bund und Ländern unterstütze er Vorschläge für einen im Grundgesetz abgesicherten Zukunfts- oder Investitionsfonds ähnlich dem nach dem Ukraine-Krieg aufgelegten milliardenschweren Sondervermögen für die Bundeswehr. "Das halte ich kurzfristig für den richtigen Weg."
Spitzenvertreter der Ampel hatten sich am vergangenen Mittwoch nach langen Verhandlungen darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien angehoben wird.