Berlin, 22. Mrz (Reuters) - Der Vorsitzende der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, hat die Energiekonzerne aufgefordert, nicht weiter vor Gericht gegen den Kernenergie-Ausstieg vorzugehen. Wenn man nach einer "schiedlich, friedlichen" Lösung zur Finanzierung dieses Atom-Ausstieges suche, dann passten solche Klagen nicht dazu, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. "Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie ihre Klagen zurücknehmen", beschrieb er die Haltung der von der Regierung eingesetzten Kommission. Solche "Albernheiten" passten nicht zur Suche nach einer Lösung. Im Übrigen müssten die Konzerne selbst Interesse daran haben, das Thema Ausstiegskosten jetzt schnell zu klären. Jede Unsicherheit berge für sie das Risiko, dass ihre Bonitätsbewertungen durch die Ratingagenturen gesenkt werden. Dies führe dazu, dass die Kapitalkosten für sie weiter steigen.
Wann seine Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen werde, könnte er noch nicht sagen, erklärte der Ex-Bundesumweltminister. Unstrittig sei, dass die Unternehmen auch für die Endlagerkosten zahlen müssten. Es gehe nun darum, die von ihnen dafür angesammelten Milliarden-Rückstellungen abzusichern, damit sie zur Verfügung stehen, wenn das Geld benötigt wird. Seine Kommission schlage vor, diese Gelder beim Staat zu sichern. "Der Diskussionsstand der Kommission ist, dass wir eine Übertragung der Mittel, für die Aufgaben, die der Staat machen soll, wir denken an die Zwischenlagerung, die Endlagerung, dass die bar übertragen werden."
Insgesamt haben die Unternehmen für AKW-Abriss und Endlagerung rund 39 Milliarden Euro zurückgestellt. Für den Abriss sollen sie den Kommissionsplänen zufolge selbst zuständig sein und alle Risiken tragen. Die Mittel für Zwischen- und Endlagerung sollen in einen staatlichen Fonds fließen. Die Kommission will hier noch einem Zuschlag, da die langfristigen Risiken dann beim Staat liegen sollen. Am Dienstag tagt die Kommission, eine weitere Sitzung ist für Mitte April geplant.