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Breite Zustimmung im Bundestag zu Mercosur-Abkommen

Veröffentlicht am 05.12.2024, 17:11
Aktualisiert 05.12.2024, 17:15
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag gibt es eine breite Unterstützung für eine baldige endgültige Einigung auf eine riesige Freihandelszone der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. SPD, CDU/CSU und FDP signalisierten Zustimmung.

"Deutschland und die deutsche Sozialdemokratie unterstützt dieses Abkommen", sagte der SPD-Abgeordnete Markus Töns im Bundestag. "Wir sind dafür, es zu ratifizieren." Der CDU-Politiker Peter Beyer sagte, der Sack müsse nun zugemacht werden. Das Abkommen eröffne der deutschen Wirtschaft neue Absatzchancen und verbessere den Zugang zu Rohstoffen, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Rouenhoff.

Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler sagte, es sei für die deutsche Wirtschaft wichtig, dass das Abkommen abgeschlossen werde. Falls es scheitere, stehe China in den Startlöchern. Töns sagte mit Blick auf Bedenken aus der Landwirtschaft, die maximal zulässige importierte Rindfleischmenge aus dem Mercosur-Raum betrage lediglich 1,6 Prozent der gesamten EU-Produktion.

Zurückhaltender äußerte sich der Grünen-Politiker Maik Außendorf. Man werde sich die Ergebnisse sehr genau anschauen. Er betonte mit Blick auf den Regenwald die Bedeutung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Sein Fraktionskollege Anton Hofreiter sagte, es sei gesellschaftliche Akzeptanz für Handelsabkommen notwendig.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird in Uruguays Hauptstadt Montevideo erwartet. Dort soll am Freitag am Rande eines Mercosur-Gipfels eine endgültige Einigung verkündet werden. Neben der EU und Uruguay sind auch Brasilien, Argentinien und Paraguay an den Verhandlungen beteiligt.

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