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Lindner: FDP spielte kein falsches Spiel

Veröffentlicht am 29.11.2024, 11:03
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Linder bestreitet den Vorwurf, dass seine Partei rund um den Koalitionsbruch ein falsches Spiel gespielt hat. "Nein", sagte er der "Rheinischen Post" auf eine entsprechende Frage. "Denn zu jedem Zeitpunkt ging und geht es uns um den Politikwechsel, den dieses Land braucht. Die Ampel konnte ihn nicht mehr liefern."

Die FDP-Spitze hatte einen möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition in einem Strategiepapier detailliert durchgespielt. Die Partei hat das Dokument am Donnerstag selbst veröffentlicht. Die Empörung über Stil und Inhalt ist groß.

Das Durchspielen aller Eventualitäten sei professionell

"Hier ist ein Papier im Entwurfsstadium, das Mitarbeiter verfasst haben, in die Öffentlichkeit gebracht worden", sagte Lindner. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai habe es offensichtlich nicht gekannt. "Jenseits der Details will ich aber sagen, dass es professionell ist, wenn Mitarbeiterstäbe Eventualitäten durchspielen."

Man habe sich monatelang mit allen Optionen beschäftigt, also auch mit der eines Ampel-Bruchs. "Das wird niemanden angesichts des Streits und der Ablehnung dieser Regierung überraschen", sagte Lindner. Seine Partei habe für eine Wirtschaftswende, einen Haushalt mit Schuldenbremse und mehr Kontrolle bei der Migration Vorschläge unterbreitet.

"Weil es darauf keine Verständigung gab, ist die Koalition gescheitert", sagte der FDP-Vorsitzende. "Deshalb hatte ich gemeinsame Neuwahlen angeboten, aber selbstverständlich hätte die FDP ansonsten irgendwann aus der Regierung ausscheiden müssen.

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