BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert weitere Schritte zur Eindämmung der Asylbewerber-Zahlen in Deutschland. "Wir haben schon einiges erreicht, etwa das neue EU-Asylsystem, die Bezahlkarte für Asylbewerber, die komplette Streichung der Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge oder die Grenzkontrollen. Aber weitere Schritte müssen folgen", sagte der FDP-Chef der "Rheinischen Post".
Lindner verwies auf den Vorschlag seines Parteikollegen, Justizminister Marco Buschmann, modellhaft eine Form der Zurückweisung an deutschen Grenzen einzuführen. "Zudem muss alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert." So werde der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber kommendes Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt, da die Inflation niedriger sei als erwartet.
EU-Asylreform in Deutschland schnell umsetzen
Politiker von SPD, Union und FDP dringen zudem darauf, Maßnahmen der EU-Asylreform in Deutschland so rasch wie möglich umzusetzen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht in der mühsam ausgehandelten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zwar einen "echten Meilenstein" für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland, sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".
Bis zur vollständigen Umsetzung in der EU dauere es aber bis Mitte 2026. "Ich begrüße daher grundsätzlich die Idee, Maßnahmen im Rahmen des europarechtlich Umsetzbaren vorzuziehen und national zu regeln", sagte Wiese. Dazu könnten auch Regelungen gehören wie ein beschleunigtes Grenzverfahren an deutschen Flughäfen für Menschen mit einer geringen Schutzquote.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr (ETR:DUEG) mahnte in der Zeitung ebenfalls: "Die europäischen Asyl-Maßnahmen sollten so schnell wie möglich in Deutschland eingeführt werden." Analog zu den Gewahrsamszentren, die die Koalition an den Landgrenzen vorsehe, sollten daher auch die Zentren für Asyl-Schnellverfahren an den Flughäfen kommen, forderte Dürr.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, für beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen zu sorgen. "Es gibt bereits heute das Flughafenverfahren für alle aus sicheren Herkunftsländern oder ohne Pass. Das neue GEAS kann hier sicher etwas ergänzen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Entscheidend werde die Schnelligkeit der Verfahren und die Rückreiseverpflichtung der Fluggesellschaften (NYSE:JETS) sein. "Das kann Frau Faeser schnell machen. Dazu braucht sie die Opposition nicht", sagte Throm.
Die im Frühjahr beschlossene Reform regelt die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten mit einem "Solidaritätsmechanismus" neu. Sie sieht außerdem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen für Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Bis die Reform wirkt, dauert es aber noch. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis spätestens Mai 2026 in nationales Recht umsetzen.