Berlin, 04. Nov (Reuters) - Die Bundesregierung stellt Flughäfen wegen der Coronavirus-Krise weitere Hilfen in Aussicht. In einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Entwurf für eine gemeinsame Erklärung mit der Luftfahrtbranche heißt es, Airports seien von zentraler Bedeutung für den Luftverkehr. "Damit diese Betriebsbereitschaft aufrechterhalten werden kann, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Bund und Ländern, um die wirtschaftliche Grundlage der Flughäfen mittelfristig zu sichern."
Konkret solle die Antragsfrist für Zuschüsse zum Ausgleich von Pandemie-bedingten Schäden für den Zeitraum 4. März bis zum 30. Juni 2020 auf den 31. März 2021 verlängert werden. Zudem werde es Fixkosten-Zuschüsse geben. "Damit wird es der öffentlichen Hand ermöglicht, für die in ihrem Einflussbereich liegenden Flughäfen über die bereits gewährten oder beabsichtigten Beihilfen hinaus weitere finanzielle Unterstützungen zu bieten." Der Branchengipfel ist für Freitag geplant. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte jüngst bereits gesagt, es müsse ein Rettungspaket im Volumen von etwa einer Milliarde Euro geschnürt werden. Diese Zahl findet sich in dem Entwurf aber nicht. Der Flughafenverband ADV fordert seit längerem die Übernahme von 740 Millionen Euro für Lockdown-Kosten aus dem Frühjahr. Die Branche plädiert wegen zusätzlicher Einschränkungen im Herbst und Winter insgesamt für Hilfen von einer Milliarde Euro.
In dem Papier heißt es dafür weiter, der wegen der Pandemie fast zum Stillstand gekommene Luftverkehr sei unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Der pandemie-bedingte, andauernde Rückgang des weltweiten Luftverkehrs stellt die Unternehmen der Luftverkehrswirtschaft vor ungeahnte Herausforderungen und bedroht sie vielfach in ihrer Existenz." Die Lufthansa LHAG.DE hat bereits Staatshilfen bekommen, ebenso die TUI TUIGn.DE . Mit der Sachlage vertraute Personen sagten Reuters, dass mehrere Punkte aus dem Entwurf noch final abgestimmt werden müssten. Das Verkehrsministerium erklärte nur, die Ressortgespräche liefen noch. Scheuer hatte signalisiert, dass vor allem mit dem Bundesfinanzministerium verhandelt werde.
Zudem sollen unverhältnismäßig hohe Flugsicherungsgebühren für Regionalflughäfen ausgeschlossen werden. Ferner sollen Airlines allgemein nicht durch eine starke Erhöhung von Flugsicherungsgebühren belastet werden. Deshalb prüfe der Bund "Möglichkeiten zur Überbrückung bzw. Deckung von Finanzierungslücken" bei der Flugsicherung. Dem Entwurf zufolge soll die Luftfahrt künftig besser gegen Virus-Krisen gewappnet sein. Experten sollen hier Vorschläge erarbeiten. Zudem sollen die fünf Flughäfen, die besonders auf Infektionsfälle vorbereitet sind, 50 Millionen Euro "zum Zwecke des Gesundheitsschutzes" bekommen. Angepeilt ist auch der schrittweise Ausbau des - für Airlines besonders profitablen - Transatlantikverkehrs. Dieser ruht derzeit weitgehend.