DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In der Debatte um eine neue Abgabe für alte Kohlekraftwerke wirft CDU-Vize Armin Laschet SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag im Bund vor. "Der Koalitionsvertrag sieht weder einen Kohleausstieg noch die Diskriminierung einer Kraftwerkstechnologie vor. Letztlich würde eine Umsetzung Ihres Vorstoßes aber nichts anderes bedeuten als das Aus für die Kohleverstromung in Deutschland", schreibt Laschet in einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister, der der "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" (WAZ, Montag) und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"Durch einen überhasteten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen und nationale Alleingänge werden wir das Weltklima nicht retten können, wohl aber die Grundlage für unseren Wohlstand riskieren", verdeutlichte Laschet, der auch Chef der NRW-CDU ist. Diesen Weg dürfe man nicht einschlagen. Laschet appellierte an Gabriel, seinen Vorschlag einer nationalen Klimaabgabe nur für ältere konventionelle Kraftwerke einzuführen, noch einmal gründlich zu überdenken. Dieser neue Plan gefährde allein in Nordrhein-Westfalen Zehntausende Arbeitsplätze, betonte Laschet. Gabriel will mit einer neuen nationalen Klimaschutzabgabe den CO2-Ausstoß alter Kohlekraftwerke drosseln. Um die gefährdeten deutschen Klimaziele noch zu schaffen, sollen die Kohlendioxid- Emissionen der rund 500 fossilen Kraftwerke bis 2020 um insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückgefahren werden. Fällig werden soll die neue Abgabe für Betreiber von Kraftwerken, die älter als 20 Jahre sind. Ein Freibetrag sei aber so hoch angesetzt, "dass im Ergebnis 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung den Klimabeitrag nicht leisten müssen", heißt es in einem Eckpunktepapier.