LUXEMBURG (dpa-AFX) - Im Streit um die Kernbrennstoffsteuer könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (9.30 Uhr) eine Richtungsentscheidung treffen. Die Luxemburger Richter sollen unter anderem urteilen, ob die deutsche Atomsteuer mit EU-Recht vereinbar ist. Es geht darum, ob die Energiekonzerne die milliardenschwere Abgabe auf im Reaktor eingesetzte Kernbrennstoffe zahlen müssen.
Ist die Regelung rechtens, würden deutsche Energieversorger wie die Branchengrößen Eon (ETR:EOAN) und RWE (XETRA:RWEG) Steuern in Milliardenhöhe nicht zurückerhalten. Energiekonzerne hatten in Deutschland gegen die Steuer geklagt. Ob der EuGH die Frage der Rechtmäßigkeit wirklich beantwortet, bleibt aber abzuwarten. Denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll in den nächsten Monaten in einem parallelen Verfahren entscheiden, ob die Kernbrennstoffsteuer überhaupt mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Der EuGH könnte entscheiden, dass er während dieses laufenden Verfahrens nicht urteilen kann.