Im Streit um die bereits im Bau befindliche deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, erst kürzlich den Druck auf Berlin erhöht. Jetzt schlägt der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) mit Unterstützung der hiesigen Industrie offenbar zurück, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag mitteilte.
Maas droht zurück
Demnach wies der Politiker die Einmischung der USA scharf zurück. „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA“, sagte Maas in Berlin. „Nord Stream 2 mit einseitigen Sanktionen zu belegen, ist jedenfalls nicht der richtige Weg.“ Würden deutsche oder europäische Firmen aus dem Projekt gedrängt, gebe es niemanden mehr, der sich dafür einsetzt, dass russisches Gas künftig durch die Ukraine geleitet werde, betonte der Außenminister.
Ein Sprecher des Botschafters wies die Kritik von Maas gegenüber Reuters zurück. Er erinnerte daran, dass sich das Europäische Parlament im Dezember gegen das Nord Stream 2-Projekt ausgesprochen habe. Grenell hatte den an der Gazprom-Pipeline beteiligten Unternehmen Sanktionen durch die USA angedroht. Am Betreiberkonsortium sind neben dem russischen Staatskonzern etwa die E.ON-Abspaltung Uniper sowie die BASF-Tochter Wintershall beteiligt.
Außenminister will auf Moskau zugehen
Maas warb auch für einen differenzierten Umgang mit Moskau. So wolle man mit den Russen trotz der schwierigen politischen Situation in Dialog bleiben. „Russland hat in den letzten Jahren viel Vertrauen verspielt“, räumte der SPD-Politiker zwar hinsichtlich der Diskussion um das Rüstungskontrollabkommen INV sowie die immer noch angespannte Lage in der Ostukraine ein.
„Wir brauchen Russland aber weiter als Partner in der Außenpolitik“, konstatierte er jedoch anschließend. „Wir wollen eine möglichst enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland.“ Diese müsse neben Absprachen mit anderen osteuropäischen Staaten Teil einer neuen Ostpolitik werden, forderte der Bundesminister.
Deutsche Industrie betont Wichtigkeit des Projekts
Übrigens: Kritik an Washington gab es auch vom OAOEV („Ost-Ausschuss und Ostereuropaverein der deutschen Wirtschaft“). Dessen Chef Wolfang Büchele wies auf die europäische „Selbstachtung und Souveränität“ hin, die durch den Druck aus Washington gefährdet sei. So ermögliche das Gazprom-Projekt nach dem Auslaufen der niederländischen Gasförderung stabile Energiepreise auf dem ganzen Kontinent.
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Ein Beitrag von Marco Schnepf.