LILLE (dpa-AFX) - Angesichts zunehmender Online-Aggressivität beraten die Justizminister der EU-Staaten am Freitag (9.00 Uhr) über Hassrede und Hassverbrechen im Internet. Zu dem informellen Treffen im nordfranzösischen Lille werden auch Vertreter von Facebook (NASDAQ:FB) und Google (NASDAQ:GOOGL) erwartet. In Deutschland steht vor allem Telegram im Fokus der Kritik, weil sich über den Kommunikationsdienst teils radikale Gegner der Corona-Politik organisieren. Für die Bundesregierung soll Justizminister Marco Buschmann (FDP) an dem Treffen teilnehmen.
Das Bundeskriminalamt hatte kürzlich angekündigt, Telegram stärker ins Visier zu nehmen. "Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen", sagte BKA-Chef Holger Münch. Zur Aufklärung solcher Straftaten hat das BKA nun eine sogenannte Taskforce eingerichtet. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, Hassrede und Hassverbrechen in die gemeinsame Liste der sogenannten EU-Verbrechen aufzunehmen. Dafür bräuchte es jedoch unter anderem die Zustimmung aller EU-Staaten. Außerdem sollen die Ministerinnen und Minister am Freitag beraten, wie die EU-Staaten im Falle einer Kindesentführung besser über Landesgrenzen hinweg kooperieren können. Zudem hat die französische EU-Ratspräsidentschaft eine Debatte über die Anerkennung von Elternschaft unter den EU-Staaten angesetzt.