BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßt das Ja des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Atomsteuer. "Das Urteil bestätigt den deutschen Weg des Atomausstiegs", teilte Hendricks mit.
Die Luxemburger Richter hatten geurteilt, dass die von den Energiekonzernen zu zahlende Atomsteuer mit EU-Recht vereinbar ist. Zur Begründung hatten sie unter anderem angeführt, dass damit durch radioaktive Abfälle verursachte Folgeschäden bezahlt werden. Hendricks erklärte, über die Steuer werde mehr "Wettbewerbsgleichheit zwischen den Energieträgern" hergestellt. "Zugleich liefert der EuGH ein gutes Argument für eine mögliche Verlängerung der Atomsteuer bis zum Betriebsende des letzten deutschen Atomkraftwerks.