Berlin, 07. Sep (Reuters) - Mit den geplanten Arbeitsvisa für Menschen vom Westbalkan bewegt sich die große Koalition nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung zu. "Das ist ein erster Schritt zu einem Einwanderungsgesetz", sagte Oppermann am Montag zu den Beschlüssen der Spitzen von Union und SPD in der Nacht. Als Alternative zum Weg über ein Asylgesuch sollen Bürger aus den sechs Westbalkan-Staaten in Deutschland eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen können, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen. Die Details einer entsprechenden Verordnung solle nun Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausarbeiten.
Eine konkrete Zahl für solche Arbeitsvisa wurde in der Koalition laut Oppermann nicht vereinbart. Nahles hatte von jährlich 20.000 für die Dauer von fünf Jahren gesprochen.
Mit Blick auf die über Ungarn und Österreich kommenden syrischen Flüchtlinge machte Oppermann deutlich, dass die am Wochenende ermöglichte Durchreise nach Deutschland eine Ausnahme gewesen sei. "Im Augenblick ist es so, dass Ungarn verpflichtet ist, die Flüchtlinge aufzunehmen und bei sich zu behalten", sagte Oppermann. "Ungarn muss jetzt seine Verpflichtungen erfüllen."