Argentinien - Milei und die liberale Revolution - Was können wir von ihm lernen?

Veröffentlicht am 19.01.2025, 15:38
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Die jüngste politische und wirtschaftliche Entwicklung Argentiniens steht im Zeichen eines umfassenden Wandels, geprägt durch die Wahl von Javier Milei zum Präsidenten des Landes. Milei, ein libertärer Ökonom und der Mann mit der Kettensäge, hat in einer historischen Wahl einen Bruch mit der traditionellen Politik Argentiniens herbeigeführt. Seine ambitionierten Pläne, darunter die Abschaffung des argentinischen Pesos zugunsten des US-Dollars und die drastische Reduzierung staatlicher Eingriffe, markieren den Beginn einer wirtschaftlichen Revolution, die das Land fundamental verändern soll. Auch wenn der Preis dafür hoch ist, sind die Ergebnisse beeindruckend...

Ein Blick in die Vergangenheit

Argentinien kämpft seit Jahren mit chronischen wirtschaftlichen Problemen, darunter eine galoppierende Inflation, die zeitweise über 150 % im Jahr 2023 erreichte, eine massive Staatsverschuldung und anhaltende Korruption. Jahrzehntelange Misswirtschaft und populistische Politik, die auf expansive Staatsausgaben setzte, verschärften die wirtschaftliche Instabilität. Besonders die wiederholte Abwertung des Pesos und der Verlust des Vertrauens in staatliche Institutionen haben das Land in eine tiefe Krise gestürzt.


Quelle: Johns Hopkins University

Diese desolaten Zustände führten zu einer politischen Polarisierung, die Milei als Außenstehender mit radikalen Reformideen nutzen konnte. Seine scharfe Kritik an der etablierten Politik und sein Versprechen, den „statischen“ und „ineffizienten“ Staat durch marktwirtschaftliche Prinzipien zu ersetzen, stießen insbesondere bei jungen und wirtschaftlich frustrierten Wählergruppen auf Resonanz. Mileis Aufstieg symbolisiert den Wunsch nach einem radikalen Neuanfang, der mit dem bisherigen Kurs bricht und eine neue Ära wirtschaftlicher Freiheit einläutet- auch wenn es erstmals zu viel Leid führen solle.

Die Kernaussagen der Milei-Politik

Milei bezieht sich in seiner gesamten Wirtschaftspolitik auf die Theorie der österreichischen Nationalökonomie.Die Kernaussagen sind folgende:

  1. Marktgetriebene Werte: Der Wert von Gütern basiert auf subjektiven Präferenzen der Menschen- der Markt wird also durch die Präferenzen der Menschen gesteuert.
  2. Freier Markt: Wirtschaftliche Freiheit und Wettbewerb sind die effektivsten Mittel zur Ressourcenallokation und Wohlstandsschaffung.
  3. Ablehnung staatlicher Eingriffe: Staatliche Maßnahmen wie Subventionen oder Preisregulierungen verursachen Ineffizienzen und wirtschaftliche Instabilität. Speziell Milei verachtet den Staat. Mit Aussagen wie „Alles, was ich tun kann, um die Einmischung des Staates zu beseitigen, werde ich tun.“ unterstützen seine politischen Entscheidung, den Staat und dessen einhergehende Korruption eliminieren zu wollen.
  4. Kritik an Zentralbanken: Zentralbanken und expansive Geldpolitik fördern Inflation und Konjunkturzyklen. Milei fordert ihre Abschaffung zugunsten einer stabilen Währung wie dem US-Dollar. Er ist der Auffassung, der Peso sei ein Instrument, um die Interessen einzelner mächtiger Gruppen durchzusetzen.
  5. Individuelles Handeln: Alle wirtschaftlichen Phänomene sind durch Entscheidungen Einzelner erklärbar- seiner Auffassung nach steht die Verantwortung des Individuums im Mittelpunkt, der Staat soll lediglich die Rahmenbedingungen stellen, Eingreifen jedoch weitestgehend vermeiden.

Wo steht Argentinien aktuell?

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das radikale Umdenken primär in der Wirtschaftspolitik zu spüren ist. Nicht nur die Daten, auch die Rückmeldungen unmittelbar aus der Bevölkerung zeugen von historischen Veränderungen. Es ist aber lange nicht nur von positiven ökonomischen Effekten zu sprechen, die Armut und aktuellen Lebensbedingungen sind erniedrigend.

1. Argentiniens Staatshaushalt


Quelle: TradingEconomics.com

Es ist sicherlich eines der beachtlichsten Ergebnisse der radikalen Wirtschaftsreformen seitens Milei. Die argentinische Haushaltsbilanz ist seit seines Amtsantritts immer positiv gewesen. Das ist für ein Land wie Argentinien äußerst ungewöhnlich- dieses hatte bis dato ausschließlich nur negative Haushaltsbilanzen, also mehr Staatsausgaben als Einnahmen.

Der Grund dafür liegt darin, dass Milei einfach mal die Hälfte aller Bundesämter dicht gemacht hat. Es wurden zehntausende staatlich Angestellte entlassen, jegliche Subventionen wurden gestrichen und ebenfalls die Mittel für Gesundheitswesen, Bildung sowie andere Bereiche wurden gestrichen. Besonders unter die Räder kamen dabei die Renten- Milei weigerte sich diese minimal nach oben zu revidieren, geschweige denn an das Niveau anzupassen. Es gab also praktisch kaum noch Ausgabekosten für den Staat.

Das Wirtschaftsministerium in Buenos Aires hatte am Freitag verkündet, dass Argentinien nun erstmals seit 2010 wieder ein Jahr mit einem Haushaltsüberschuss abschließen konnte. Die Mehreinnahmen lagen 2024 demnach bei umgerechnet 1,6 Milliarden Euro. Das entspricht 0,3 Prozent des argentinischen Bruttoinlandsprodukts.

2. Sinkende Inflation


Quelle: TradingEconomics.com


Quelle: TradingEconomics.com

Deutlich zu spüren, waren die Reformen auch auf der Seite der Inflation. Im Dezember 2023 lag die Inflation in Bezug auf den Vorjahresmonat bei +200%; die monatliche Rate bei +25,5%. Nach dem Amtseintritt Mileis reduzierte sich die Inflationsrate bedeutend. Blickt man auf den Oktober 2024 reduzierte sich die monatliche Inflationsrate auf unter 3 Prozent. Nichts desto trotz ist anzumerken, dass Argentinien mit einer aktuellen jährlichen Inflationsrate von 193% immer noch das Land mit der weltweit stärksten Preissteigerung ist. Die jährliche Teuerungsrate sank von +211,4% im Jahr 2023 auf +117,8% im vergangenen Jahr, wie die nationale Statistikbehörde Indec mitteilte.

Insgesamt lagen die Gründe der reduzierten Inflationsrate in Argentinien in den drastischen Ausgabenkürzungen, dem Abbau staatlicher Strukturen, den Haushaltsüberschüsse und der Abwertung des Peso. Die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte wurde gestärkt, wohingegen Importpreise stiegen. Das beflügelte die Nachfrage nach inländischen Gütern und nahm so den Inflationsdruck. Trotz sozialer und wirtschaftlicher Belastungen wie einer Rezession wurde die wirtschaftliche Stabilität, ebenso wie die Reduzierung des Preisdrucks gestärkt.

3. Massive Zinssenkungen


Quelle: TradingEconomics.com

Wenn man nun aber denkt, die Trendwende bezüglich der Inflationsrate sei auf kurzfristiger Ebene unbedeutend, dann täuscht man sich. Es ermöglichte der Zentralbank, den Leitzins zu senken. Noch im November 2023 lag dieser bei unfassbaren 126%, stand November 2024 wurde er nach sieben Zinssenkungen auf 35% reduziert. Ein äußerst wichtiger Faktor, wenn es um Investitionen und die Verbesserung der ökonomischen Landschaft geht. Ein Grund, warum immer ausländische Investoren zunehmend damit liebäugeln, in den argentinischen Markt zu investieren.

4. Wirtschaftswachstum


Quelle: @DaveAtheron20

Das auf einer blühenden Wirtschaft basierende Konzept des argentinischen Präsidenten und Ökonomen soll laut JP Morgan und anderer Banken und Analysehäuser Früchte tragen. Auch wenn sich das Land in einer Rezession befindet, reduzierte sich die Wirtschaftsschrumpfung von Quartal zu Quartal. Wo diese im Q1 noch -5% betrug, schwächte sich die Wirtschaftsschrumpfung im Q2 auf nur noch -1,7%. Für das Q3 prognostizierte JP Morgan sogar ein Plus von 8,5%, was das höchste weltweit wäre.


Quelle: TradingEconomics.com

Das tatsächliche Wachstum in Q3 fiel zwar um einiges geringer aus, konnte sich mit +3,9% trotz allem sehen lassen.

Für 2025 prognostizieren nahezu alle Analysten ein positives Wirtschaftswachstum: Fitch Solutions revidiert von 2,5% auf 2,8%; IMF: 5%; OECD-Experten: 3,9% und BBVA (BME:BBVA) Research sogar optimistische 6%. Die Rezession sollte als auf dem Blatt bald überstanden sein und das Wirtschaftswachstum endlich mal wieder positive Vorzeichen sehen.

5. Peso-Abwertung- Dollarisierung Argentiniens


Quelle: TradingEconomics.com

Der Vertrauensverlust in die argentinische Währung war schon seit Jahren immens. Die Menschen sind immer wieder in den US-Dollar geflüchtet und der Dollar-Schwarzmarkthandel nahm so richtig seinen Lauf. Milei betonte schon immer die von ihm erwünschte „Dollarisierung“, woraufhin er den Peso zum Amtseintritt um 50 Prozent abwerten ließ. Der „Blaue Dollar“ sorgte für eine schrumpfende Differenz zwischen Schwarzmarkt und Devisenmarkt; die Nachfrage nach USD nahm ab, die nach dem Peso stieg wieder. Laut der argentinischen Zentralbank sollen die Reserven 21 Milliarden Dollar auf 30 Milliarden USD angehoben worden sein.

6. Große Armut



Quelle: Statista 2024

Im Zuge der radikalen Reformen hat aber vor allem die Bevölkerung leiden müssen. Denn die Armut liegt stand Neustem mit knapp 53% auf einem historischen Niveau. Durch die ausbleibenden Subventionen kam es beispielsweise zu einer Versechsfachung der Gaspreise, weil auf einmal der Marktpreis gezahlt werden mussten. Der Staat hat durch die Streichung von der Mehrheit der staatlichen Institutionen tausende Menschen entlassen müssen. Laut Susanne Käss, der Leiterin des Auslandsbüros Argentinien der Konrad-Adenauer Stiftung, wühlen Familien im Müll nach Essbarem. Durch die Einsparungen bezüglich der Rentenzahlungen sind vor allem Rentner stark betroffen und bangen jeden Tag um eine mögliche Nahrungsaufnahme. Die gegenwärtigen sozialen Umstände seien tragisch, so Käss.

Tiefe Rezession


Quelle: Reuters

Es ist von Milei angekündigt worden, dass es erst zu Leid und Rezession kommen wird, bevor man die positiven Effekte spüren wird. Dieser Übergang ist das Resultat tiefgreifender struktureller Veränderungen, die das wirtschaftliche Gefüge grundlegend neu ausrichten. Ein zentraler Aspekt ist der Abbau von Subventionen und Staatsausgaben, wodurch ineffiziente Unterstützungsmaßnahmen gestrichen werden. Dies erhöht kurzfristig die Kosten für Verbraucher und Unternehmen, was zu einer Dämpfung des Konsums und der Investitionen führt. Parallel dazu geht die Einführung strenger Sparmaßnahmen mit einer Reduktion der staatlichen Nachfrage einher, die besonders in stark in Argentinien etabliert war, den Rückgang verstärkt.

Gleichzeitig sorgt die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte durch gelockerte Arbeitsgesetze dafür, dass Unternehmen wettbewerbsfähiger agieren können. Allerdings resultiert dies zunächst in vermehrten Entlassungen, da Betriebe versuchen, Kosten zu optimieren und sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen. Hinzu kommt die geplante Einführung des US-Dollars als nationale Währung, die zwar langfristig Stabilität und Inflationskontrolle verspricht, kurzfristig jedoch durch die Umstellung bestehender Pesos-Schulden auf den teureren Dollar eine hohe Belastung für Unternehmen und Haushalte darstellt.

Warum er trotzdem Zuspruch erfährt

In einem Interview mit Dr. Andreas Beck trifft Käss eine sehr interessante Aussage. Denn die Armut und soziale Notlage zeugt plausibler Weise nicht zwangsläufig von besonders viel Zuspruch. Die Frage, warum Milei trotz all des Leids noch eine große Wählerschaft hinter sich hat, beantwortet sich mit seinen Wahlversprechen. Die Figur Mileis stand und steht immer wieder in einem zwiegespaltenem Licht: Ein Ökonom als Präsident, welcher den Fokus auf die Wirtschaft statt die Bürger werfe und mit Popstar ähnlichen Attitüden sowie aneckenden Symbolen wie der Kettensäge den Staat stürzen möchte.

Besonders beliebt sei er in der unteren Mittelschicht. Denn hart Arbeitende haben zuvor trotz des hohen Aufwands gleich viel verdient wie die Sozialhilfe Beziehenden. Ein Phänomen, welches uns Deutschen durchaus bekannt vorkommen sollte. Milei beteuert immer wieder, dass nichts als die Arbeit belohnt werde und diese Menschen die Grundlage für erneuten Reichtum sind.

Der Schlüsselmoment sei laut Käss die Aussage, welche er im Voraus seines Amtsantritts getroffen habe. Denn er hat immer wieder betont, dass es erst zu Leid kommen werde, bevor die Wirtschaftsreformen Früchte tragen. Es war also immer klar kommuniziert, dass es genau so kommen werde, wie es nun kam. Die Aufrichtigkeit und ehrliche Kommunikation gilt hier als Grundlage für das volksausgehende Vertrauen in die Kompetenz eines Mannes, welcher verspricht, es werden wieder die Zeiten des Reichtums anbrechen. Aufgrund der Verbitterungen der Jahrzehnte zuvor, in welchen Korruption und Armut das Land prägten, sehnen sich die Menschen nach langfristigen Veränderungen und nehmen anscheinend kurzfristigen Schmerz in Kauf.

Was können wir lernen?

Andreas Beck bezeichnet in einem Interview mit Mario Lochner das Handeln Mileis und die wirtschaftliche radikale Bewegung in Argentinien als einen möglichen Auslöser für ein grundlegendes Umdenken in anderen Staaten. Im Falle eines halbwegs erfolgreichen Verlaufs werde das Geschehen laut Beck für immer größer werdendes Aufsehen sorgen und möglichen Druck auf Regierungen und Sozialstaaten ausüben.

„Er hat die Hälfte einfach geschlossen (gemeint: die Ministerien). Wenn das Land dann besser funktioniert als vorher, dann wird sich auch eine EU einer solchen Diskussion nicht entziehen können.“

Beck bezieht sich vor allem auf eine Besonderheit: Denn bis dato seien wirtschaftsliberale politische Reformen immer nur auf Seite der Unternehmen argumentiert worden. Milei hingegen stützt seine Argumentation rein auf die Moral und impliziert somit nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Bürger des Landes.

Die Kernaussage hinter seiner Politik sei: „Alle Staatsbürger haben die gleichen Rechte und Pflichten“. Wälzt man diese Aussage auf einen elementaren Störfaktor in der europäischen und primär deutschen Wirtschaft ab- die Bürokratie-, dann kommt man zu dem Entschluss, dass dieser Grundsatz nahezu 90 Prozent aller Ministerien überflüssig macht. Es ist das Management von Privilegien, welches den hohen Anteil an Bürokratie verursacht. Geht man jedoch davon aus, dass jeder Mensch gleich ist und die gleichen Rechte und Pflichten hat, wie es übrigens auch in der Verfassung festgehalten ist, wäre jegliches Management von Privilegien zunichte gemacht.

Deutschland

Um es nochmal auf Deutschland zu adaptieren, beinhaltet das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft ohnehin nicht, dass jeder Mensch Zuschüsse gewährt bekommt und der Staat seines Ermessens nach subventioniert. Diese Staatsform besagt lediglich, dass Hilfsbedürftigen geholfen wird und der Staat im Notfall eingreifen kann. Wenn man dieses einfache Prinzip von Milei nur ansatzweise integrieren würde, würde nicht nur die Investitionslandschaft und wirtschaftliche Entwicklung bedeutend profitieren, sondern auch auf dem akutellen Sozialsystem basierende Probleme anders angepackt werden können. Hierbei geht es nicht etwa um nur ansatzweise so radikale Reformen, wie Milei sie vorgenommen hat. Man darf nicht vergessen, dass die Radikalität Mileis in Argentinien lediglich solch eine Akzeptanz gegenübergebracht bekommt, weil die Argentinier in einer Lage waren, in welcher jeder kurzfristige Schmerz besser war, als die bisherigen Lebensumstände. Diese Schmerzschwelle haben wir in Deutschland noch lange nicht erreicht und trotzdem sollte man mit der Aussage, man könne eine Milei-Politik in keinster Weise in Deutschland integrieren, äußerst vorsichtig sein. Wir brauchen Veränderungen- jeder, der dies bestreitet, hält sich die Augen vor der Realität zu. Veränderungen sind nie etwas angenehmes und in der Regel immer mit dem Wegfall einiger alter Grundsätze verbunden. Wenn die deutsche Politik ihre stupide und selbstzerstörerische Wirtschaftspolitik weiter verfolgt, dürfte der Schmerz in der Bevölkerung von Zeit zu Zeit größer und die Möglichkeit, erfolgreiche Reformen aus anderen Ländern zu ignorieren, immer geringer werden.

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