Deutschland: 551 Fragen zu NGOs - Details des Rohstoffabkommens

Veröffentlicht am 27.02.2025, 10:59

EUR/USD eröffnet bei 1,0463 (06:17 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,0460 im fernöstlichen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 149,27. In der Folge notiert EUR-JPY bei 156,18. EUR-CHF oszilliert bei 0,9385.

Märkte: Orientierungssuche

Die Widerstandskraft von Europas Aktienmärkten ist auffällig. Erkennbar ist, dass US-Märkte derzeit fragiler wirken (Themen Zölle, Inflation), aber beide Märkte bewegen sich in Schlagdistanz zu den historischen Höchstmarken. Der Rentenmarkt war stabil bis freundlich. Der EUR scheiterte gegenüber dem USD erneut am Widerstandsfeld bei 1,0500 – 30. Die edlen Metalle litten unter Gewinnmitnahmen, während Bitcoin weiter signifikant korrigierte.

Das Datenpotpourri generierte keine Unterstützung pro Risikobereitschaft. Der Absatz neuer Wohnimmobilien enttäuschte in den USA und der MBA-Hypothekenmarktindex war leicht rückläufig. Aus Deutschland erreichte uns ein enttäuschender GfK-Konsumklimaindex als auch ein prekäres IFO-Beschäftigungsbarometer. Auch die weiteren Nachrichten aus Deutschland fallen Besorgnis erregend aus. Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat vor einem Abstieg des Innovations-Standorts gewarnt. Kommentar: Was muss noch passieren?

Währenddessen werden die Gespräche zwischen Washington und Moskau intensiviert. Die USA sichern sich Teile der Rohstoffe der Ukraine. Europa geht völlig leer aus, bleibt auf den Kosten sitzen und steht vor noch höheren Kosten bezüglich der Ukraine und ist international isoliert (u.a. US-Außenminister sagte Treffen mit der Außenbeauftragten der EU Kallas in Washington ab).

Aktienmärkte: Late Dax +0,51%, EuroStoxx 50 +0,43%, S&P 500 +0,13%, Dow Jones -0,31%, US Tech 100 +0,15%. Aktienmärkte in Fernost Stand 06:30 Uhr: Nikkei (Japan) -0,04%, CSI 300 (China) -0,40%, Hangseng (Hongkong) -0,82%, Sensex (Indien) +0,06% und Kospi (Südkorea) -1,06%. Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,44% (Vortag 2,45%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,29% (Vortag 4,33%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (-0,0038) gab überschaubar gegenüber dem USD im Tagesvergleich nach und scheiterte erneut am Widerstandsfeld bei 1.0500 – 30 (Höchstkurs 1,0528). Gold ( -22,00 USD) und Silber (-0,08 USD) verloren gegenüber dem USD. Bitcoin setzte die Talfahrt fort und notiert aktuell gegenüber dem USD bei 85.300 (06:32 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Rückgang im Tagesvergleich um 3.400 USD.

Deutschland: 551 Fragen zu NGOs

Hintergrund: Die Union wirft etlichen NGOs vor, Proteste gegen "rechts" organisiert zu haben, obwohl sie staatlich subventioniert oder steuerlich begünstigt werden. Deshalb wurden der Regierung insgesamt 551 Fragen unter dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" übermittelt.

Kommentar: Die Verfasstheit der Demokratie, der freiheitlichen Grundordnung, ist bezüglich Ökonomie und ihrer Wirkungskanäle von hoher Relevanz. Aus diesem Grund findet dieses Thema Berücksichtigung in diesem Report. Der Missbrauch von NGOs für parteipolitische Zwecke muss zwingend dazu führen, dass diesen NGOs staatliche Förderung entzogen wird, da sie ansonsten verdeckte Parteienfinanzierung darstellte. Die Offenlegungen, die jetzt bezüglich NGOs in den USA stattfinden (u.a. NED) belegt massiven Missbrauch.

Diese Anfrage der CDU/CSU Bundestagsfraktion über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) belastet die anstehenden Gespräche über die Bildung einer Koalition. Der SPD-Fraktionschef Klingbeil sprach von einem "Foulspiel". Er forderte die Union deshalb auf, die Anfrage zurückzuziehen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Middelberg verteidigte die Anfrage. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich steuerlich rechtmäßig verhalten.

Kommentar: Wenn Herr Klingbeil hinter der Demokratie, der Gewaltenteilung und der FDGO steht, sollte er diesen Ansatz der CDU/CSU unterstützen. Sein aktuelles Verhalten impliziert, dass der Vorwurf, der den 551 Fragen innewohnt, sachlichen Bestand hat . Für den Standort Deutschland ist es von höchster Relevanz, dass der demokratische Diskurs für die besten Lösungen in diesem Land, unbestechlich und rechtlich einwandfrei gewährleistet ist!

USA/Ukraine: Details des Rohstoffabkommens

Die USA und die Ukraine haben sich über die Grundzüge eines Rohstoffabkommens geeinigt. Nachfolgend finden Sie Details aus einem Entwurf der Vereinbarung vom 25. Februar.

Beide Länder werden einen Wiederaufbau-Investitionsfonds einrichten, um Einnahmen aus ukrainischen Ressourcen zu sammeln und zu reinvestieren. Beide Staaten sollen den Fonds gemeinsam verwalten. Eine Vereinbarung über den Fonds wird nach Abschluss des Abkommens ausgehandelt. Die Ukraine wird die Hälfte der Einnahmen aus künftig erschlossenen Ressourcen im Staatsbesitz in den Fonds einzahlen.

Das Abkommen nennt die Bodenschätze nicht konkret. Definiert werden die Ressourcenarten als Vorkommen von Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Erdöl, Erdgas und anderen abbaubaren Materialien. Dazu komme Infrastruktur im Zusammenhang mit natürlichen Ressourcen wie Flüssigerdgas-Terminals und Häfen. Der Fonds soll darauf hinarbeiten, in ukrainische Projekte zu investieren und Investitionen in öffentliche und private Vermögenswerte anzuziehen.

Die Fondsbeiträge werden in der Ukraine reinvestiert, um die Sicherheit und den Wohlstand des Landes zu fördern. Die US-Regierung wird die Ukraine in ihren Bemühungen um notwendige Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden unterstützen. Konkrete US-Sicherheitsgarantien werden in dem Dokument nicht erwähnt. Die USA werden eine langfristige finanzielle Verpflichtung zur Entwicklung einer stabilen und wirtschaftlich florierenden Ukraine eingehen.

Kommentar: Die USA sichern sich die Erträge aus den Ressourcen der Ukraine. Was sichert sich die EU? Haben nicht die US-Administrationen den Konflikt forciert (2014: Nuland "Fuck the EU, we want to get our boys in", Frühjahr 2022 Verhinderung des Friedens). Die USA holen sich jetzt ihre Kosten zurück. Die EU hatte massive Kosten und steht vor weiteren massiveren Kosten. Sieht so interessenorientierte Politik aus? Wird man so dem EU-Souverän gerecht?

Deutschland: IFO-Beschäftigungsbarometer sinkt weiter

Die Unternehmen planen laut IFO-Beschäftigungsbarometer mit weniger Personal, allen voran in der Industrie, die unser tragendes Geschäftsmodell darstellt. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sank im Februar von zuvor 93,4 auf 93,0 Punkte. Seit Mitte 2020, als die Corona-Pandemie durchschlug, lag der Wert nur einmal niedriger, und zwar im Dezember 2024.

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O-Ton IFO-Institut: "Die Lage am Arbeitsmarktbleibt angespannt, auch wegen des Strukturwandels in der Wirtschaft."

In der Industrie sei der geplante Abbau von Stellen stark ausgeprägt trotz eines Anstiegs des Barometers im Februar. Die Dienstleister wollen ihre Personalplanung für die nächsten Monate etwas restriktiver ausrichten, insbesondere die IT-Dienstleister. Im Handel bleibe die Situation schwierig: Die Unternehmen streben an, mit weniger Personal auszukommen. Im Baugewerbe gebe es eine leichte Tendenz zu weniger Mitarbeitern.

Kommentar: Arbeitsmarktdaten sind nachlaufende Wirtschaftsindikatoren. Ergo kann diese Entwicklung nicht erstaunen. Problem ist, dass das uns tragende Geschäftsmodell durch eigene Politikansätze immer weiter belastet wird. Man mag ob der Wahl zuversichtlich sein, dass es zu Sinn stiftenden Reformen kommt, aber wird das reichen?

Deutschland braucht offene Import- und Exportmärkte. Deutschland braucht eine Regierung, die internationale Akzeptanz hat, um die Interessen der Wirtschaft bezüglich des import- und exportseitig geprägten Geschäftsmodells angemessen und erfolgreich zu vertreten. Ist mit der außenpolitischen Ausrichtung unter Merz (Konfrontation mit den USA, China und Russland), zwischen allen Stühlen zu sitzen, das Potential eines zielführenden Wegs erkennbar?

Deutschland: Expertenkommission sieht Forschungs- und Innovationsstandort gefährdet

Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat vor einem Abstieg des Innovations-Standorts Deutschland gewarnt. Massive Strukturprobleme, zunehmend gepaart mit Konjunkturproblemen, weisen den Weg in die 2. Liga, so Uwe Cantner, der Vorsitzende der Kommission. Er warnte, dass zukunftweisende große technologische und transformative Entwicklungen seit einigen Jahren an Deutschland vorbeizögen, anders als dies bei China, den USA, Südkorea, Japan oder auch Österreich der Fall sei.

Kommentar: Das Thema Innovation hat mit Investitionen und damit mit Struktur (Rahmendaten) zu tun. Es geht abwärts. Das Problembewusstsein in den politischen Eliten ist weiter unausgeprägt. Jeden Tag ohne massivste Reformen bedeutet weiteren Substanzverlust!

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Deutsches Konsumklima überraschend schwächer!

Deutschland: Der GfK-Konsumklimaindex sank unerwartet per März von zuvor -22,6 (revidiert von -22,4) auf -24,7 Punkte (Prognose -21,4). Es ist der schwächste Wert seit April 2024. Das Niveau ist prekär, ebenso die Tendenz.

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Frankreich: Der Index des Verbrauchervertrauens stellte sich per Berichtsmonat Februar auf 93 Punkte (Prognose 93, Vormonat 92).

USA: Absatz neuer Wohnimmobilien verfehlt Prognose

Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per 21. Februar 2024 auf 212,3 nach zuvor 214,9 Zählern. Der Absatz neuer Wohnimmobilien lag per Berichtsmonat Januar in der annualisierten Darstellung (auf das Jahr hochgerechnet) bei 657.000 (Prognose 680.000) nach zuvor 734.000 (revidiert von 698.000).

Russland: Industrieproduktion enttäuscht mit nur 2,2% Wachstum

Die Industrieproduktion stieg per Berichtsmonat im Jahresvergleich um 2,2% (Prognose 4,2%) nach zuvor 8,2%.

Derzeit ergibt sich für den EUR gegenüber dem USD eine negative Tendenz. Ein Überwinden der Widerstandszone bei 1.0500 – 1.0530 negiert dieses Szenario.

Viel Erfolg!
© Folker Hellmeyer
Chefvolkswirt der Netfonds Gruppe

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