Wenn es bald doch zu Neuwahlen in Deutschland kommen sollte, hätte das auch Folgen für Dax und Co: Bekanntlich läuft bis Ende Dezember die Mitgliederbefragung der FDP, und sollte sich dabei eine überwältigende Mehrheit der FDP-Mitglieder für ein Ende der Ampelkoalition aussprechen, gerieten Lindner und die FDP-Spitze unter starken Druck. Würde die FDP-Spitze dem Votum der Mitglieder nämlich nicht folgen, droht eine massive Austrittswelle aus der Partei. Folgen Lindner und Co dagegen dem Votum, wäre die Ampelkoalition gescheitert, Neuwahlen die Folge.
Neuwahlen in Deutschland nach FDP-Mitgliederbefragung? Folgen für Dax und Co
Laut aktueller Umfrage von Forsa kommt die Ampelkoaltion gerade einmal noch auf 32% – und läge damit nur noch ganz knapp vor der CDU/CSU, dier es alleine auf 31% schafft. Käme es zu Neuwahlen, wäre es also durchaus wahrscheinlich, dass die CDU den nächsten Kanzler stellen würde. Das würde eine Wende in vielen Politikbereichen bedeuten – nicht zuletzt in der Energiepolitik. Und das wiederum hätte Folgen für die Finanzmärkte: für den Dax, den MDax oder den SDax. Vor allem aber für viele an der Börse gelistete Unternehmen: jene, die bisher eher Profiteure der Energiewende waren, dürften die Verlierer sein (so wahrscheinlich etwa Wasserstoff-Aktien). Die Verlierer der Energiewende higegen dürften dann die Gewinner sein.
Auffallend ist: je stärker ein börsennotiertes Unternehmen vom Geschäft in Deutschland abhängig ist, umso schlechter tendentiell die Performance an der Börse – kein Wunder bei der mauen Wirtschaftslage in Deutschland. Das wird sichtbar daran, dass vor allem die mehr auf Deutschland fokussierten Indizes wie MDax und SDax stark hinter dem großen Dax zurück bleiben, dessen Unternehmen deutlich mehr Geschäft im Ausland als in Deutschland machen:
Wahrscheinlich ist, dass MDax und SDax die schlechtere Performance im Falle von Neuwahlen und eines dann absehbaren CDU-Sieges gegenüber dem großen Dax verringern würden. Die Aussicht auf eine CDU-geführte Regierung in Deutschland dürfte also vor allem zahlreichen Unternehmen aus der zweiten und dritten Reihe zugute kommen – vor allem jenen, die energieintensiv arbeiten (zum Beispiel Aurubis (ETR:NAFG)). Im Dax schließlich könnten Autobauer wie Volkswagen (ETR:VOWG) Profiteure sein, denn unter einer CDU-Kanzlerschaft wäre zu erwarten, dass die Energiewende zumindest in Teilen zurück gedreht werden dürfte.
Man kann diesen Gedankengänge weiterspinnen, etwa, was Neuwahlen in Deutschland für den Euro bedeuten würden. All das ist natürlich noch Spekulation, aber eben auch Antizipation: denn nur wer vor der Masse auf die richtigen Pferde setzt, wird profitabel investieren!
FDP-Mitgliederbefragung – Partei ist nervös
Es ist davon auszugehen, dass die Parteiführung über den Stand der Abstimmung unterrichtet ist. Umso auffälliger, das führende FDP-Politiker nun in einem offenen Brief für einen Verbleib in der Ampel werben. Offenkundig stehen die Dinge nicht allzu gut aus Sicht der Ampel-Befürworter in der Partei. Denn die Stimmung scheint, wenn man sich die Kommentare zum Thema ansieht, für ein Verlassen der Ampelkoalition zu sprechen. Man erinnert häufig an den Lindner-Satz: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“. Oder fordert: „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Wie aufgebracht die Stimmung aktuell ist, kann man an den aktuell 572 Kommentaren zu dem Welt-Artikel „Niemand mag Menschen, die vor der Verantwortung davonlaufen“ sehen, in dem der offene Brief von drei prominenten FDP-Mitglieder aus Bayern veröffentlicht worden ist. Bei dem Artikel nehmen wirklich alle 572 Kommentare eine gegensätzliche Position zu dem offen Brief der Ampel-Befürworter ein!
Die Parteiführung hat dem im Wesentlichen auch nur entgegen zu setzen: man habe doch erfolgreich Schlimmeres verhindert. Das wirkt wenig überzeugend, schon gar nicht motivierend. Auch das Argument, man stehle sich nicht aus der Verantwortung, scheint nicht zu verfangen.
Beispielhaft dafür steht ein Aufruf eines FDP-Mitglieds, der uns zugespielt wurde:
Liebe FDP-Mitglieder,
mit der aktuellen FDP-Mitgliederbefragung haben Sie die einmalige Möglichkeit, sich als einfaches Parteimitglied in einer basisdemokratischen Richtungsentscheidung für vorgezogene Neuwahlen auszusprechen. Damit ergibt sich für Deutschland die Chance, durch eine andere Konstellation in der Regierungsverantwortung den überfälligen Reformstau anzugehen, der leider nicht wie erhofft durch die Ampel-Koalition angegangen wurde.
Die zentrale Frage ist, ob nach Ihrer Einschätzung die guten FDP-Impulse von z.B. dem Wachstumschancengesetz ausreichen oder ob man trotz des positiven FDP-Einflusses in der Summe der Ampel-Koalition eine wachstums- und leistungsfeindliche Politik attestieren muss.
Tatsache ist, dass in den letzten Monaten viele Unternehmensentscheidungen in Richtung Deindustrialisierung getroffen wurden, da der Standort Deutschland durch Entscheidungen der Ampel-Koalition stark geschwächt wurde. Die Staatsquote liegt mittlerweile bei über 50% und die Wachstumsraten sind die drittschlechtesten aller OECD-Länder (nur Russland und Argentinien schneiden noch schlechter ab).
Entgegen der Behauptung der FDP-Ampel-Befürworter, dass eine Entscheidung gegen die Ampel den Gang in die Opposition bedeutet, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass nach der nächsten Wahl die CDU den Kanzler stellt und diese die FDP als Koalitionspartner braucht. Dabei ist es egal, ob 2024 oder 2025 gewählt wird, die Stimmung in der Bevölkerung steht ganz klar auf Wechsel.
Die Argumente der FDP-Ampel-Befürworter wie Wolfgang Kubicki oder der drei prominenten FDP-Mitglieder aus Bayern können nicht überzeugen. Das Kernargument, dass die FDP sich mit dem Ausscheiden aus der Ampel-Koalition aus der Verantwortung stehlen würde ist falsch. Die FDP würde nach Neuwahlen nicht in die Opposition wechseln, sondern in einer neuen Konstellation mit der CDU wieder Regierungsverantwortung übernehmen, um dann viel effektiver den Reformstau der Merkel-GroKo und der Ampel-Koalition zu überwinden. Die letzten Parteitage der SPD und Grünen haben ganz klar gezeigt, dass zentrale FDP-Ziele für eine wachstums- und leistungsfreundliche Politik auf absehbare Zeit nicht mehr in einer Koalition mit SPD und Grünen umzusetzen sind.
Auch das Argument, dass eine Trendwende in der Coronapolitik erst durch die FDP möglich wurde, überzeugt nicht, da die FDP gemeinsam mit der CDU diese Wende durch die Ablehnung der Impfpflicht, gegen den Willen von SPD und Grünen eingeleitet hat.
Die aufgeworfenen Fragen der drei prominenten FDP-Mitglieder aus Bayern „Wer soll uns dann bei einer Neuwahl noch wählen? Welches Wahlziel, welche Koalition sollen wir dann potentiellen Wählerinnen und Wählern in Aussicht stellen?“ sind, wenn man mutig ist, recht einfach zu beantworten: Menschen, die grundlegende Reformen für mehr Wachstum und weniger Staat sowie die Förderung von Leistung befürworten, werden die FDP wählen, um diese Punkte in einer Koalition mit der CDU sicherzustellen.
Es wird also spannend werden – die FDP-Mitgliederbefragung jedenfalls ist ein auch für die Finanzmärkte und speziell für deutsche Aktien durchaus relevantes und spannendes Thema!