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Länder wollen Corona-Auflagen für Handel begrenzen

Veröffentlicht am 25.11.2020, 14:49
© Reuters.

Berlin, 25. Nov (Reuters) - Die 16 Ministerpräsidenten sehen die vom Bund gewünschten Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel kritisch. Bei der Beratung der Länderchefs vor der abschließenden Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen sie am Mittwoch, zusätzliche Auflagen für den Einzelhandel vor allem auf Infektions-Hotspots zu begrenzen. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Entwurf der Ministerpräsidenten hervor. Um Überfüllungen gerade im Weihnachtsgeschäft zu vermeiden, soll sich dort in Läden höchstens eine Person auf zehn Quadratmetern (qm) aufhalten dürfen, wenn der Laden bis zu 800 qm Verkaufsfläche hat. Bei größeren Geschäften soll sich ab 801 qm nur noch eine Person auf 20 qm aufhalten dürfen. "Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt", heißt es in dem Entwurf. Der Bund hatte eine generelle Begrenzung von einer Person auf 25 qm gefordert.

Die Länder wollen zudem die vom Bund gewünschten Auflagen bei der Deutschen Bahn für die Sitzplatzreservierung nicht akzeptieren. Hintergrund ist, dass sie Angst haben, dass ähnliche Forderungen dann auch für den Öffentlichen Nahverkehr laut werden. Zudem fordern sie den Bund auf, in der EU wegen der Skiferien tätig zu werden. "Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene zu abgestimmten Regelungen zu kommen, um bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zuzulassen", heißt es in dem Papier. Die Länder wollen zudem von weiteren Beschränkungen nur bis zum Jahresende sprechen. Der Bund soll Entschädigungen für geschlossene Betriebe bis zum 20. Dezember zahlen.

Die Lockerungen für Kontaktbeschränkungen vom 23. Dezember bis 1. Januar sollen nun nicht mehr nur für zwei Hausstände, sondern für "Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis" gelten, aber weiter bis maximal zehn Personen.

Die Länder sollen für Regionen mit einem über eine Woche andauernden besonders hohen Infektionsgeschehen (Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) zudem im Rahmen einer Hotspot-Strategie Verschärfungen vorsehen. "Dazu zählen zusätzliche Regelungen im Bereich der Schule und des Einzelhandels sowie zu möglichen weitergehenden Kontaktbeschränkungen", heißt es.

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