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Berlin begrüßt Brüsseler Vorschlag für Banken-Notfallplan

Veröffentlicht am 06.06.2012, 14:48
Aktualisiert 06.06.2012, 14:52
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission für den Aufbau nationaler Krisenfonds zur Bankenrettung grundsätzlich begrüßt. Er orientiere sich ganz wesentlich an dem in Deutschland bereits beschlossenen Modell, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin.

Die Details müssten aber noch geprüft werden, sagte Kotthaus. Deutschland sei mit dem schon 2010 verabschiedeten 'Restrukturierungsgesetz' mit einer Bankenabgabe zum Aufbau eines nationalen Krisenfonds und Regeln zu Umbau und Abwicklung von Banken vorangegangen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte zuvor Regeln für Bankenpleiten vorgelegt. Von 2018 an soll für den Fall einer Insolvenz eine genaue Reihenfolge bestehen, in der Eigner und Gläubiger haften und auf Ansprüche verzichten. Alle 27 EU-Länder sollen zudem nach deutschem Vorbild Krisenfonds aufbauen, um marode Banken zu sanieren und abzuwickeln - finanziert über Bankenabgaben.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, möglicherweise könnte künftig aus den verschiedenen Restrukturierungssystemen einzelner Länder eine Art Netzwerk gemacht werden. 'Aber da sind wir noch nicht. Und in diese Richtung kann man denken.'/sl/DP/hbr

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