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Euro-Finanzchefs nähern sich Kompromiss zu Rettungsschirmen

Veröffentlicht am 23.03.2012, 14:45
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach monatelangem Tauziehen zeichnet sich eine Lösung bei der Aufstockung der europäischen Rettungsschirme für klamme Eurostaaten ab. Wie Diplomaten in Brüssel berichteten, werde eine Entscheidung der Euro-Finanzminister dazu am Freitag nächster Woche (30. März) in Kopenhagen erwartet. Die obersten Kassenhüter kommen dort zu einem als informell bezeichneten Treffen zusammen.

Deutschland hatte in der Debatte lange auf die Bremse getreten, zeigt sich aber inzwischen kompromissbereit. Die Euroländer stehen unter Druck internationaler Partner wie der USA, die Schutzwälle gegen die gefährliche Schuldenkrise zu verstärken. Partner der G20-Staatengruppe sind sonst nicht bereit, ihrerseits den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stärken, damit diese internationale Finanzfeuerwehr Krisenstaaten besser helfen kann. Eine Entscheidung muss bis zur IWF-Frühjahrstagung im April stehen.

Eine Maximallösung, wie sie in einem internen Papier der EU-Kommission beschrieben werde, habe keine Chance, sagten die Diplomaten. Die Experten von EU-Währungskommissar Olli Rehn können sich demnach vorstellen, den eigentlich befristenen Krisenfonds EFSF und den ständigen ESM-Fonds mit jeweils vollem Umfang zu kombinieren - es würde sich dann ein Gesamtvolumen von 940 Milliarden Euro ergeben.

Wahrscheinlicher sei eine andere Variante Rehns, wonach der ständige, vom 1. Juli an geplante ESM-Fonds mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro mit der bereits genutzten EFSF-Kapazität von rund 200 Milliarden Euro verbunden werde - diese Einheit könnte dann bis zu 700 Milliarden Euro an finanzschwache Eurostaaten ausgeben. Der EFSF leiht schon an Portugal, Griechenland und Irland Geld. Insgesamt hat er einen Umfang von 440 Milliarden Euro.

In Rehns Papier wird eine eine weitere Möglichkeit genannt: Es könnten ungenutzte Garantien der Eurostaaten für den EFSF von 240 Milliarden Euro in abrufbares Kapital des ESM verwandelt werden. Das würde letztlich auch zu einer Erhöhung der Ausleihkapazität auf 940 Milliarden Euro führen. Auch dieser Variante werden wenig Chancen gegeben, da diese Mitgliedstaaten zusätzlich belasten würde./cb/DP/hbr

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