BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor Nachteilen für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland im Fall einer unionsgeführten Regierung nach der bevorstehenden Bundestagswahl. "Jeder, der Friedrich Merz und Herrn Linnemann hört, der weiß, was die CDU eigentlich will", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Unionskanzlerkandidaten und den CDU-Generalsekretär. "Sie vertrauen nicht dem System der gesetzlichen Rentenversicherung", so Heil. "Das ist ein klarer Auseinandersetzungspunkt zwischen Rot und Schwarz."
Heil warf den CDU-Spitzen damit vor, nicht genug Vorsorge für eine auskömmliche Rente für die Menschen in Zukunft treffen zu wollen. Auch gegen jegliche Anhebungen des regulären Renteneintrittsalters ist die SPD mit Vehemenz. Allerdings hat auch die Union in ihrem Wahlprogramm erklärt: "Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren."
Heil unterstellte der CDU den Versuch, "jetzt ihre Position zu verschleiern". Dies sei möglicherweise dem Wahlkampf geschuldet. Bei der CDU gebe es gar kein Rentenkonzept, sagte Heil. "Das ist gefährlich, weil es geht um die Sicherheit im Alter für alle Generationen und nicht nur für die Rentnerinnen und Rentner von heute."
Heil wirft Grünen Hin- und Hergewackel vor
Heil sagte, auch eine schwarz-grüne Regierung wäre rentenpolitisch unzuverlässig. Die CDU garantiere kein stabiles Rentenniveau. Und bei den Grünen gebe es in Sachen Rente "Hin- und Hergewackel". Sie hätten lange das Generationenkapital bekämpft und schlügen nun selbst etwas Ähnliches vor, warf Heil dem noch verbliebenen SPD-Koalitionspartner vor.
Hintergrund ist, dass die Ampel mit dem Generationenkapital Milliardensummen auf dem Kapitalmarkt anlegen wollte, um mit den Erträgen spätere Beitragssteigerungen abzumildern. Dieser FDP-Idee hatten die Grünen erst nach reichlich Kritik zugestimmt. In ihrem Wahlprogramm schlagen sie nun ein Modell auch mit Kapitalanlagen vor. Ein sogenannter Bürgerfonds soll mit Bundesmitteln nachhaltig und klimaverträglich in Unternehmen investieren. Die Erträge sollen zur Stärkung geringerer und mittlerer Renten benutzt werden.
Kampf ums Rentenniveau
"Also wer wirklich sich darauf verlassen will, dass er das bekommt, was er wählt, der muss auf die SPD vertrauen", sagte Heil. "Wir wollen das Rentenniveau stabil halten." Das sei mit der FDP am Ende nicht mehr möglich gewesen. "Und aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen kam es nicht mehr ins Gesetzblatt. Aber ich kämpfe dafür." Das Rentenniveau ist eine rechnerische Größe, die das Verhältnis der Renten zu den Einkommen in Deutschland angibt.