ATHEN (dpa-AFX) - Punktsieg für die Regierung des konservativen griechischen Regierungschefs Antonis Samaras: Ein Antrag über die Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum ersten Sparpaket aus dem Jahr 2010 ist im Parlament überraschend durchgefallen. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hatte geplant, die Regierung unter Druck zu setzen. Die Opposition wollte Fragen zum Krisenmanagement der damaligen Regierung unter dem Sozialisten Giorgos Papandreou geklärt wissen. Dabei geht es auch um die Entscheidung, den Internationalen Währungsfonds (IWF) in den Prozess einzubeziehen.
Die mehrstündige Debatte wuchs sich am Donnerstag zur Generalabrechnung zwischen den Gegnern und Unterstützern der Rettungsmaßnahmen für Griechenland aus. Schon früh hatten alle Oppositionsparteien - von der rechtsradikalen 'Goldenen Morgenröte' bis hin zu den ehemals moskautreuen Kommunisten (KKE) - erklärt, den Antrag mittragen zu wollen. Dennoch verfehlten sie das Ziel mit 119 Ja-Stimmen knapp. 167 Abgeordnete votierten mit Nein.
Laut Verfassung sind für einen Untersuchungsausschuss zwei Fünftel aller Stimmen nötig. Die Opposition stellt insgesamt 121 der 300 Abgeordneten. Außerdem sitzen im griechischen Parlament zwölf Unabhängige. Der Antrag scheiterte, weil ausgerechnet drei Abgeordnete von Syriza fehlten, während sich nur ein Unabhängiger dem Antrag anschloss./ak/DP/hbr
Die mehrstündige Debatte wuchs sich am Donnerstag zur Generalabrechnung zwischen den Gegnern und Unterstützern der Rettungsmaßnahmen für Griechenland aus. Schon früh hatten alle Oppositionsparteien - von der rechtsradikalen 'Goldenen Morgenröte' bis hin zu den ehemals moskautreuen Kommunisten (KKE) - erklärt, den Antrag mittragen zu wollen. Dennoch verfehlten sie das Ziel mit 119 Ja-Stimmen knapp. 167 Abgeordnete votierten mit Nein.
Laut Verfassung sind für einen Untersuchungsausschuss zwei Fünftel aller Stimmen nötig. Die Opposition stellt insgesamt 121 der 300 Abgeordneten. Außerdem sitzen im griechischen Parlament zwölf Unabhängige. Der Antrag scheiterte, weil ausgerechnet drei Abgeordnete von Syriza fehlten, während sich nur ein Unabhängiger dem Antrag anschloss./ak/DP/hbr