Der französische Präsident Emmanuel Macron traf Ende September während der UN-Generalversammlung in New York mit führenden US-Finanziers zusammen, um Frankreichs Finanzlage und mögliche Steuererhöhungen zu erörtern.
In einem vertraulichen Gespräch mit mehr als einem Dutzend Wall-Street-Spitzenmanagern, darunter Goldman-Sachs-Präsident John Waldron und Blackstone-CEO Stephen Schwarzman, präsentierte Macron eine ungeschönte Einschätzung der französischen und europäischen Wirtschaftslage.
Der Präsident thematisierte die Wahrscheinlichkeit von Steuererhöhungen zur Finanzierung des Staatshaushalts und sprach offen über die wirtschaftlichen Herausforderungen Frankreichs. Trotz der fiskalischen Bedenken warb Macron auch für Frankreich als attraktiven Investitionsstandort und diskutierte Möglichkeiten zur Ausweitung der Geschäftstätigkeit multinationaler Unternehmen.
Viele der Teilnehmer kennt Macron bereits von den "Choose France"-Gipfeln der vergangenen sieben Jahre, die darauf abzielten, Frankreich als dynamisches, wirtschaftsfreundliches Land neu zu positionieren. Das Treffen am 24.09.2023 fand zu einem Zeitpunkt statt, als Macrons neue Minderheitsregierung Haushaltsverhandlungen aufnahm, um ein Defizit anzugehen, das in diesem Jahr 6% übersteigen könnte – was Spekulationen über Steuererhöhungen befeuerte.
Ein Teilnehmer des Treffens bemerkte, dass die wirtschaftliche Verlangsamung Europas eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch gezielte und temporäre Steuererhöhungen erforderlich mache. Dies würde eine Abkehr von den früheren Steuersenkungen für Großunternehmen unter Macrons Regierung darstellen. Der Präsident appellierte an die Investoren, nicht überzureagieren, und betonte sein Ziel, die Staatsausgaben zu reduzieren.
Ausländische Investoren, die etwa 50% der französischen Staatsschulden halten – ein im Vergleich zu anderen Euroländern höherer Anteil – beobachten Frankreichs Fiskalpolitik genau. Macrons Büro lehnte es ab, über eine letzte Woche abgegebene Erklärung zu dem Treffen hinaus Stellung zu nehmen.
Die französischen Kreditkosten sind kürzlich über die Spaniens gestiegen, was auf Bedenken der Investoren hindeutet. Macron vermied es jedoch, den Finanziers konkrete Zusagen zu machen. Der proaktive Ansatz in der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsführern erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Premierminister Michel Barnier Pläne ankündigte, das Defizit bis 2025 auf 5% zu senken. Dies soll durch Ausgabenkürzungen und vorübergehende Steuererhöhungen für Großunternehmen und vermögende Privatpersonen erreicht werden.
Neben finanziellen Themen diskutierte Macron mit den Wall-Street-Führungskräften auch über künstliche Intelligenz, Kernenergie und Regulierungsfragen. Barniers Haushaltsminister erwähnte zudem eine Kostensenkungsinitiative von 60 Milliarden Euro für das kommende Jahr.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
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