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Paris blockiert Beschlüsse für EU-Spitzenposten

Veröffentlicht am 30.03.2012, 11:03
KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Frankreich blockiert wegen der nahenden Präsidentenwahlen Neubesetzungen von hohen EU-Posten. 'Wir brauchen eine umfassende Vereinbarung (für alle Posten)', sagte der französische Finanzminister François Baroin am Freitag in Kopenhagen vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Diese Frage könne nicht vor den Präsidentschaftswahlen entscheiden werden. Der zweite Wahlgang ist für den 6. Mai geplant.

Bei dem Personal-Poker geht es auch um den neuen Vorsitzenden der Eurogruppe. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der ein Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker auf diesem Spitzenposten ist, müsse sich deshalb weiter gedulden, sagten Diplomaten.

Baroin sagte, in das Personalpaket gehöre auch eine Neubesetzung im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Als Favorit für den Ende Mai freiwerdenden Posten gilt der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch.

Schäuble wich in Kopenhagen der Frage aus, ob er künftig die Euro-Finanzminister in der Eurogruppe führen wolle. 'Ich bin Kandidat für die Sitzung der Eurogruppe, die jetzt stattfindet', antwortete er. Der CDU-Politiker war von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gespräch gebracht worden. Junckers Mandat läuft Ende Juni aus.

In das Personalpaket gehören laut Diplomaten auch der Chefposten beim künftigen europäischen Krisenfonds ESM und das Präsidentenamt bei der Osteuropabank (EBRD) in London./cb/DP/hbr

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