BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbank und Bundesrechnungshof fordern angesichts der Risiken durch die Euro-Schuldenkrise von der schwarz-gelben Bundesregierung einen schärferen Sparkurs. Sie warnten am Mittwoch vor einer weiteren Lockerung der Haushaltssanierung in Folge der noch guten Konjunktur und steigender Steuereinnahmen.
In einer Stellungnahme für eine Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Nachtragsetat 2012 empfiehlt der Bundesrechnungshof, 'die derzeit noch günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu nutzen, um den Defizitabbau stärker voranzutreiben'. Die Höhe der Neuverschuldung und des Schuldenstands seien weiterhin mit Sorge zu betrachten. Die Spielräume blieben begrenzt, mahnen die Rechnungsprüfer.
An dem 2010 aufgelegten und bisher nur teilweise umgesetzten Sparpaket der schwarz-gelben Koalition im Umfang von rund 81,5 Milliarden Euro sollte ohne Abstriche festgehalten werden. Der Bundeshaushalt erhielte somit einen Sicherheitspuffer, um in der Euro-Schuldenkrise und bei einer möglichen Eintrübung der Konjunktur angemessen reagieren zu können.
Der Nachtragsetat 2012 ist vor allem wegen der Finanzierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM nötig. Die Bundesbank moniert, dass die positiven Überraschungen bei Steuereinnahmen und Zinsausgaben teils für eine Lockerung des Sparkurses genutzt worden seien. 'Eine möglichst zügige Konsolidierung des Bundeshaushalts ist aus zahlreichen Gründen dringend zu empfehlen', heißt es in der Stellungnahme.
Angesichts der strikten Defizitobergrenzen der nationalen Schuldenregel sei 'ein spürbarer Sicherheitsabstand sehr ratsam'. Zu berücksichtigen seien auch die hohe Schuldenquote und die absehbare Belastung der Staatskassen durch die Alterung der Gesellschaft. Hinzu kämen erhebliche Risiken aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise. Daher sollte zügig eine solide Grundposition geschaffen werden.
Der Nachtragsetat wurde fällig, weil der ESM am 1. Juli starten soll und damit früher als geplant. Auch soll er schneller mit Kapital ausgestattet werden. Deutschland muss 2012 rund 8,7 Milliarden Euro Kapital in den ESM einzahlen, für die zusätzliche Kredite nötig sind.
Daher steigt nach dem Entwurf die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von 26,1 auf 34,8 Milliarden Euro. Berücksichtigt sind auch andere veränderte Einnahmen und Ausgaben. Es zeichnet sich aber eine niedrigere Neuverschuldung ab als angenommen. So könnte sich den Angaben zufolge die bisher 2012 veranschlagte Nettokreditaufnahme dank besserer Steuereinnahmen auf 32,3 Milliarden Euro verringern./sl/DP/nmu
In einer Stellungnahme für eine Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Nachtragsetat 2012 empfiehlt der Bundesrechnungshof, 'die derzeit noch günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu nutzen, um den Defizitabbau stärker voranzutreiben'. Die Höhe der Neuverschuldung und des Schuldenstands seien weiterhin mit Sorge zu betrachten. Die Spielräume blieben begrenzt, mahnen die Rechnungsprüfer.
An dem 2010 aufgelegten und bisher nur teilweise umgesetzten Sparpaket der schwarz-gelben Koalition im Umfang von rund 81,5 Milliarden Euro sollte ohne Abstriche festgehalten werden. Der Bundeshaushalt erhielte somit einen Sicherheitspuffer, um in der Euro-Schuldenkrise und bei einer möglichen Eintrübung der Konjunktur angemessen reagieren zu können.
Der Nachtragsetat 2012 ist vor allem wegen der Finanzierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM nötig. Die Bundesbank moniert, dass die positiven Überraschungen bei Steuereinnahmen und Zinsausgaben teils für eine Lockerung des Sparkurses genutzt worden seien. 'Eine möglichst zügige Konsolidierung des Bundeshaushalts ist aus zahlreichen Gründen dringend zu empfehlen', heißt es in der Stellungnahme.
Angesichts der strikten Defizitobergrenzen der nationalen Schuldenregel sei 'ein spürbarer Sicherheitsabstand sehr ratsam'. Zu berücksichtigen seien auch die hohe Schuldenquote und die absehbare Belastung der Staatskassen durch die Alterung der Gesellschaft. Hinzu kämen erhebliche Risiken aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise. Daher sollte zügig eine solide Grundposition geschaffen werden.
Der Nachtragsetat wurde fällig, weil der ESM am 1. Juli starten soll und damit früher als geplant. Auch soll er schneller mit Kapital ausgestattet werden. Deutschland muss 2012 rund 8,7 Milliarden Euro Kapital in den ESM einzahlen, für die zusätzliche Kredite nötig sind.
Daher steigt nach dem Entwurf die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von 26,1 auf 34,8 Milliarden Euro. Berücksichtigt sind auch andere veränderte Einnahmen und Ausgaben. Es zeichnet sich aber eine niedrigere Neuverschuldung ab als angenommen. So könnte sich den Angaben zufolge die bisher 2012 veranschlagte Nettokreditaufnahme dank besserer Steuereinnahmen auf 32,3 Milliarden Euro verringern./sl/DP/nmu