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Scholz holt Niederlande bei Mindeststeuer auf OECD-Ebene an Bord

Veröffentlicht am 27.03.2019, 16:42
© Reuters. Finance Minister Olaf Scholz addresses a news conference to present the budget plans for 2019 and the upcoming years in Berlin

© Reuters. Finance Minister Olaf Scholz addresses a news conference to present the budget plans for 2019 and the upcoming years in Berlin

Berlin (Reuters) - In seinen Bemühungen um eine Mindeststeuer für Unternehmen auf internationaler Ebene sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun die Niederlande an seiner Seite, die vielerorts den Ruf als Steueroase für ausländische Firmen haben.

Nach einem Gespräch des SPD-Politikers mit dem niederländischen Finanzstaatssekretär Menno Snel am Mittwoch in Berlin hieß in einer gemeinsamen Erklärung, es seien weitere Maßnahmen nötig, um ein ausreichendes Steuerniveau weltweit sicherzustellen. Der auf Ebene der Industriestaatenorganisation OECD diskutierte Vorschlag für eine Mindestbesteuerung solle weiter ausgearbeitet werden.

Dieser Vorschlag geht auf eine von Scholz angestoßene deutsch-französische Initiative zurück. Der deutsche Finanzminister erhofft sich eine Einigung auf OECD-Ebene bis zum Sommer 2020. Eine Mindeststeuer soll verhindern, dass Firmen durch Gewinnverlagerungen nur geringe Steuern zahlen.

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