STUTTGART (dpa-AFX) - Neuer Rückschlag für den Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienkauf: Wie das Finanzministerium am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, müssen auch Akten der Landesgesellschaft Neckarpri, die das Milliardengeschäft Ende 2010 abgewickelt hat, nach jetzigen Stand im Ausschuss vertraulich behandelt werden. Hintergrund sei, dass die am Deal beteiligte Investmentbank Morgan Stanley auf Vertraulichkeit besteht. 'Hier geht es um Akten, die einen Bezug zu Morgan Stanley haben und wo wir nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden', sagte ein Ministeriumssprecher.
Deshalb habe das Ressort von Minister Nils Schmid (SPD) bei dem Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU) den Antrag gestellt, dass die Akten unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Auf diese Weise könnten so viele Unterlagen wie möglich eingebracht werden.
Müller reagierte nach einem Bericht des SWR-Hörfunks fassungslos auf den Antrag des Finanzministeriums. Das Ansinnen der Regierung sei eine 'schräge Nummer'. Falls keine Transparenz geschaffen werde, könne man sich den Untersuchungsausschuss sparen. Der Sprecher des Finanzministeriums entgegnete: 'Der Schlüssel zur Öffentlichkeit liegt bei Morgan Stanley.'
Die Bank hatte die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung bei dem Milliarden-Deal beraten. Sie will den Ausschussmitgliedern das Material in einem 'virtuellen Datenraum' einsehen lassen - sie sollen es jedoch in der Öffentlichkeit nicht verwenden dürfen. Müller hatte erklärt, die Bank habe womöglich schutzbedürftige Interessen./hot/DP/he
Deshalb habe das Ressort von Minister Nils Schmid (SPD) bei dem Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU) den Antrag gestellt, dass die Akten unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Auf diese Weise könnten so viele Unterlagen wie möglich eingebracht werden.
Müller reagierte nach einem Bericht des SWR-Hörfunks fassungslos auf den Antrag des Finanzministeriums. Das Ansinnen der Regierung sei eine 'schräge Nummer'. Falls keine Transparenz geschaffen werde, könne man sich den Untersuchungsausschuss sparen. Der Sprecher des Finanzministeriums entgegnete: 'Der Schlüssel zur Öffentlichkeit liegt bei Morgan Stanley.'
Die Bank hatte die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung bei dem Milliarden-Deal beraten. Sie will den Ausschussmitgliedern das Material in einem 'virtuellen Datenraum' einsehen lassen - sie sollen es jedoch in der Öffentlichkeit nicht verwenden dürfen. Müller hatte erklärt, die Bank habe womöglich schutzbedürftige Interessen./hot/DP/he