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Auch US-Senat verabschiedet Haushalt mit Milliarden für Ukraine

Veröffentlicht am 11.03.2022, 05:59
Aktualisiert 11.03.2022, 06:15
© Reuters.

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat den Etat der Regierung für das verbleibende Haushaltsjahr inklusive umfangreicher Hilfen für die Ukraine gebilligt. In dem rund 1,5 Billionen US-Dollar (1,36 Billionen Euro) umfassenden Haushalt sind auch 13,6 Milliarden Dollar für humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine enthalten. Mit der Abstimmung am Donnerstagabend (Ortszeit) wollten die Senatoren einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindern, denn die Finanzierung durch den aktuellen Übergangshaushalt läuft an diesem Freitag aus.

US-Präsident Joe Biden muss den Haushalt nun noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Das gilt in diesem Fall als Formalie. Das US-Haushaltsjahr ist bereits weit fortgeschritten und endet Ende September. Bislang hatten sich Demokraten und Republikaner allerdings nicht auf ein komplettes Budget verständigen können, sondern sich von Übergangshaushalt zu Übergangshaushalt gehangelt.

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