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Britische Innenministerin Braverman zurückgetreten

Veröffentlicht am 19.10.2022, 18:26
© Reuters.

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Innenministerin Suella Braverman hat ihr Amt abgegeben. Entsprechende Berichte bestätigte die konservative Politikerin am Mittwoch per Twitter. Damit verliert Premierministerin Liz Truss bereits das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von Tagen.

Erst am Freitag hatte Truss ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen und mit dem früheren Außenminister Jeremy Hunt ersetzt. Die konservative Regierungschefin kämpft um ihr Amt, nachdem sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste.

Als Grund für ihren Rücktritt gab Braverman "einen technischen Bruch" von Geheimhaltungsregeln an. Sie habe ein offizielles Dokument von ihrer persönlichen Emailadresse an einen "vertrauten parlamentarischen Kollegen" weitergeleitet, schrieb Braverman. Viel daraus sei bereits bekannt gewesen, trotzdem sei es "richtig für mich, zu gehen".

Braverman kritisierte in dem Schreiben jedoch auch den Kurs der Regierung. Wichtige Versprechen an die Wähler seien gebrochen worden und sie habe auch "große Bedenken hinsichtlich des Bekenntnisses dieser Regierung zu unserem Wahlprogramm, wie die Gesamtzahl der Einwanderer zu begrenzen und illegale Migration zu stoppen, besonders die gefährlichen Bootsüberquerungen", so Braverman weiter.

Spekuliert wurde, der frühere Verkehrsminister Grant Shapps könnte nun Innenminister werden. Braverman gehörte zum extremen rechten Flügel der Partei und machte immer wieder mit Äußerungen zu ihren Plänen für ein härteres Vorgen bei Abschiebungen von sich reden. Kürzlich wetterte sie im Parlament gegen "Tofu essende" Linke.

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