FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Deutsche Bundesbank hat den Staat zu mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung der Finanzen aufgerufen. Zwar werde die staatliche Defizitquote 2012 nochmals zurückgehen. Nach einem Defizit von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vorjahr sei selbst ein ausgeglichener staatlicher Gesamthaushalt möglich, schreibt die Notenbank in ihrem am Montag vorgelegten Monatsbericht. Schon 2013 dürfte das gesamtstaatliche Defizit infolge der erwarteten konjunkturellen Abschwächung aber wieder steigen.
Die Bundesbank sieht die Gefahr, dass der Staat die bis zuletzt günstigen Rahmenbedingungen nicht ausreichend genutzt hat: 'Die positiven Überraschungen bei Steuereinnahmen und Zinsausgaben wurden teils zum Anlass genommen, den ursprünglich avisierten moderaten Konsolidierungskurs aufzuweichen, was eine zügigere Rückführung der Defizite von Bund und Ländern verhindert hat.'
Die Bundesbank bemängelte, dass die bereits sehr hohe Schuldenquote von 80,5 Prozent wahrscheinlich weiter spürbar steigen werde. Etwa durch die Hilfen zur Eindämmung der Schuldenkrise im Euroraum oder im Zusammenhang mit der Auflösung der WestLB. Die Bundesregierung erwartet nach früheren Angaben zum Jahresende eine Schuldenquote von rund 82 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) hatte das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr 2012 vorläufig eine Überschussquote von 0,6 Prozent in Deutschland errechnet. Damit ist Deutschland weit von der Defizit-Marke von 3,0 Prozent des BIP entfernt, die der Maastricht-Vertrag höchstens erlaubt./hqs/DP/jkr
Die Bundesbank sieht die Gefahr, dass der Staat die bis zuletzt günstigen Rahmenbedingungen nicht ausreichend genutzt hat: 'Die positiven Überraschungen bei Steuereinnahmen und Zinsausgaben wurden teils zum Anlass genommen, den ursprünglich avisierten moderaten Konsolidierungskurs aufzuweichen, was eine zügigere Rückführung der Defizite von Bund und Ländern verhindert hat.'
Die Bundesbank bemängelte, dass die bereits sehr hohe Schuldenquote von 80,5 Prozent wahrscheinlich weiter spürbar steigen werde. Etwa durch die Hilfen zur Eindämmung der Schuldenkrise im Euroraum oder im Zusammenhang mit der Auflösung der WestLB. Die Bundesregierung erwartet nach früheren Angaben zum Jahresende eine Schuldenquote von rund 82 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) hatte das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr 2012 vorläufig eine Überschussquote von 0,6 Prozent in Deutschland errechnet. Damit ist Deutschland weit von der Defizit-Marke von 3,0 Prozent des BIP entfernt, die der Maastricht-Vertrag höchstens erlaubt./hqs/DP/jkr