BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium hat einen Ankauf von Schweizer Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger kritisiert. 'Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone', sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Donnerstag in Berlin. 'Der Zweck heiligt hier eben nicht die Mittel.' Er reagierte damit auf Berichte, wonach nordrhein-westfälische Finanzbehörden weitere Steuer-CDs mit Daten Schweizer Banken erworben haben sollen.
Kampeter betonte: 'Wir halten nichts von Steuergerechtigkeit nach dem Zufallsprinzip.' Nur mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen sei es möglich, Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen. Ohne das Abkommen verjährten Jahr für Jahr Steueransprüche in Milliardenhöhe: 'Das nutzt nur den Steuerhinterziehern.'/sl/DP/jkr
Kampeter betonte: 'Wir halten nichts von Steuergerechtigkeit nach dem Zufallsprinzip.' Nur mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen sei es möglich, Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen. Ohne das Abkommen verjährten Jahr für Jahr Steueransprüche in Milliardenhöhe: 'Das nutzt nur den Steuerhinterziehern.'/sl/DP/jkr