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DGB fordert Stärkung der Mitbestimmung von Arbeitnehmern

Veröffentlicht am 07.11.2022, 11:30
Aktualisiert 07.11.2022, 11:45
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich angesichts von Digitalisierung und Klimawandel für eine stärkere Mitbestimmung von Arbeitnehmern ausgesprochen. Das Betriebsverfassungsgesetz brauche ein Update, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. So sollten Betriebsräte ein echtes Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz haben. Das betreffe strategische Investitionen in nachhaltige Prozesse ebenso wie Investitionen in Qualifizierung und Weiterbildung.

Bisher sei die Mitbestimmung bei der ökologischen Wende quasi gleich null, so Fahimi. Zum anderen müsse Mitbestimmung in Zeiten von mobiler Arbeit und Homeoffice organisiert werden. Betriebsräte und Gewerkschaften müssten auch in der digitalen Welt in der Lage sein, die Kolleginnen und Kollegen zu erreichen. Ein sogenanntes digitales Zugangsrecht sollte eine Selbstverständlichkeit sein, sagte Fahimi bei einem Festakt des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung zu 70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zu, die Bundesregierung werde ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften einführen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, die Mitbestimmung weiterzuentwickeln. Gewerkschaften sollten ein Recht auf digitalen Zugang in die Betriebe bekommen, das ihren analogen Rechten entspreche.

Fahimi sagte, betriebliche Mitbestimmung sei eine Bedingung zum Gelingen der Transformation, um Vertrauen in einen gerechten Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft zu schaffen.

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