Rajoy: Reformprozess geht gut voran
BERLIN - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat eine positive Zwischenbilanz der Reformen in seinem Land gezogen. Der Umstrukturierungsprozess der Finanzmärkte sei in Kürze abgeschlossen, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag im Kanzleramt in Berlin. Dann könnten wieder Kredite der spanischen Banken in die Wirtschaft fließen. Auch in anderen Bereichen gehe der Umbau voran. Seine Regierung werde sich weiter darum bemühen, dass Haushaltsdefizit abzubauen und Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Spanien ist eines der Euro-Länder, die besonders stark unter der Schuldenkrise zu leiden haben.
Prüfer: Spanisches Banken-Hilfsprogramm funktioniert
BRÜSSEL - Milliardenschwere Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM für Spaniens marode Banken erreichen ihr Ziel. Zu diesem Schluss kommen Prüfer der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), teilten die beiden Institutionen am Montag in Brüssel mit. 'Die Rekapitalisierung und der Umbau von Banken geht voran', erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
USA: Industrieaufträge steigen weniger als erwartet
WASHINGTON - Die US-Industrieaufträge haben im Dezember weniger stark zugelegt als erwartet. Im Monatsvergleich stiegen die Aufträge um 1,8 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Montag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten mit einem Anstieg um 2,3 Prozent gerechnet. Im Vormonat waren die Auftragseingänge noch um revidierte 0,3 Prozent (zunächst unverändert) gefallen.
Berlusconi will wieder mit Steuerversprechen gewinnen
ROM - Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi will die Parlamentswahlen Ende Februar wieder mit Steuergeschenken gewinnen. Am Montag versprach der Chef eines Mitte-Rechts-Bündnisses Steuerbetrügern eine Amnestie, sollte sein Lager an die Regierung kommen. Am Sonntag erst hatte er zugesagt, vier Milliarden Euro Grundsteuer, die von den Italienern im vergangenen Jahr auf den Erstwohnsitz gezahlt wurden, in nur einem Monat nach einem Wahlsieg zurückzahlen zu wollen. Das Mitte-Links-Bündnis um Pier Luigi Bersani und der noch amtierende Regierungschef Mario Monti kritisierten Berlusconis Vorstöße.
Barroso: EU-Gipfel braucht Zustimmung des Parlaments zu Finanzen
BRÜSSEL - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, sich beim EU-Gipfel in dieser Woche auf eine Finanzplanung zu einigen, der auch das Europaparlament zustimmen kann. 'Wir müssen uns klar darüber sein, dass dies schwierige Verhandlungen sind. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass wir am Schluss die Zustimmung des Europaparlaments brauchen. Einstimmigkeit der Regierungen reicht nicht aus', sagte er am Montag vor Journalisten in Brüssel.
S&P: Bank-Verstaatlichung ohne Auswirkung auf Top-Rating der Niederlande
LONDON - In den Niederlanden hat die Verstaatlichung der kleinsten der als systemrelevant geltenden Banken des Landes nach Aussagen von Standard & Poor's (S&P) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bestnote für die Kreditbewertung. Die Verstaatlichung der SNS Reaal habe das Ziel gehabt, jede Art von Schock im Bankensektor zu vermeiden, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Die Bewertung der Niederlande bleibt bei der US-Ratingagentur nach wie vor bei der Topnote 'AAA'.
Nikosia hofft auf Streckung der Zahlungsfrist für russischen Kredit
NIKOSIA - Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly hofft auf eine Streckung der Frist, innerhalb der die Inselrepublik einen 2,5 Milliarden Euro schweren Kredit an Russland zurückzahlen muss. 'Es gibt Verständnis (in Moskau) für unseren Antrag, und wir hoffen, dass die Russische Föderation ihn befriedigt', sagte Shiarly im zyprischen staatlichen Rundfunk (RIK) am Montag. Es geht um eine Streckung um fünf Jahre. Statt bis 2016 will Nikosia den Kredit bis 2021 zurückzahlen.
Bauern sperren Straßen in Griechenland - Fähren laufen nicht aus
ATHEN - Im Fährenstreik in der Ägäis ist kein Ende in Sicht. Die griechischen Seeleute, die in der Küstenschifffahrt beschäftigt sind, setzten am Montag ihren seit fünf Tagen andauernden Streik fort. Auch am Dienstag wird kein Schiff in Piräus ankommen oder auslaufen. Die Folge: Viele Inseln, die über keinen Flughafen verfügen, sind praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Der internationale Fährverkehr zwischen Italien und Griechenland läuft dagegen normal. Aufgebrachte Bauern schlossen sich den Protesten an und blockierten am Montag vorübergehend die wichtigste Nord-Süd-Autobahn Griechenlands.
Bouffier: Klage zu Finanzausgleich in spätestens sechs Wochen
WIESBADEN - Hessen und Bayern werden die Klage gegen den Länderfinanzausgleich 'in vier bis sechs Wochen' beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Montag). Der Auftrag dazu werde am Dienstag bei der gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden erteilt. Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtete unter Berufung auf die Beschlussvorlage, die Klage werde noch im Februar erhoben.
Politische Risiken trüben Marktstimmung in Spanien und Italien
MADRID/ROM/FRANKFURT - Die Stimmung an den Finanzmärkten Spaniens und Italiens hat sich zu Wochenbeginn spürbar eingetrübt. Während sich an den Aktienmärkten deutlich Verluste einstellten, legten die Renditen für Staatsanleihen merklich zu. Experten erklärten die Entwicklung zum einen mit Korruptionsvorwürfen gegen die Regierungspartei von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Zum anderen deuten jüngste Wahlumfragen in Italien darauf hin, dass die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor der baldigen Parlamentswahl in der Wählergunst aufholt.
Eurozone: Produzentenpreise weiter rückläufig
LUXEMBURG - In der Eurozone sind die Preise auf Produzentenebene zum zweiten Mal in Folge gefallen. Von November auf Dezember sanken sie wie von Analysten erwartet um 0,2 Prozent, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte. Der monatliche Rückgang fällt genau so stark aus wie im November. Im Jahresvergleich ergibt sich für Dezember eine Rate von 2,1 Prozent. Auch dies entspricht der Entwicklung im Vormonat. Im Jahresdurchschnitt 2012 erhöhten sich die Erzeugerpreise um 2,6 Prozent.
Arbeitslosenzahl in Spanien stark gestiegen
MADRID - Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen ist in Spanien auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Wie das Arbeitsministerium am Montag in Madrid mitteilte, waren im Januar fast 5,0 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet, 2,7 Prozent mehr als im Vormonat. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebungen nach der jetzigen Methode im Jahr 1996.
OECD: Zuwanderung für Fachkräfte grundsätzlich erlauben
BERLIN - Deutschland hinkt bei der Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte im internationalen Vergleich deutlich hinterher. Dabei sind die Hürden hierzulande durchweg niedriger als in den anderen Industrienationen. Das geht aus dem Bericht 'Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte: Deutschland' der Internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Eurozone: Sentix-Index steigt zum sechsten Mal in Folge
LIMBURG - Die Investorenstimmung im Euroraum hat sich zum sechsten Mal in Folge verbessert. Der Sentix-Index stieg von Januar auf Februar um 3,1 Punkte auf minus 3,9 Zähler, wie das private Forschungsinstitut am Montag in Limburg mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Juli 2011. Sowohl die Erwartungshaltung als auch die Lagebewertung legten zu. Die Wirtschaft der Eurozone stehe kurz davor, wieder zu wachsen, kommentierte Sentix die Umfragewerte. Vor allem die Kennzahl für die deutsche Wirtschaft verbesserte sich stark./rob/jsl
BERLIN - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat eine positive Zwischenbilanz der Reformen in seinem Land gezogen. Der Umstrukturierungsprozess der Finanzmärkte sei in Kürze abgeschlossen, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag im Kanzleramt in Berlin. Dann könnten wieder Kredite der spanischen Banken in die Wirtschaft fließen. Auch in anderen Bereichen gehe der Umbau voran. Seine Regierung werde sich weiter darum bemühen, dass Haushaltsdefizit abzubauen und Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Spanien ist eines der Euro-Länder, die besonders stark unter der Schuldenkrise zu leiden haben.
Prüfer: Spanisches Banken-Hilfsprogramm funktioniert
BRÜSSEL - Milliardenschwere Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM für Spaniens marode Banken erreichen ihr Ziel. Zu diesem Schluss kommen Prüfer der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), teilten die beiden Institutionen am Montag in Brüssel mit. 'Die Rekapitalisierung und der Umbau von Banken geht voran', erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
USA: Industrieaufträge steigen weniger als erwartet
WASHINGTON - Die US-Industrieaufträge haben im Dezember weniger stark zugelegt als erwartet. Im Monatsvergleich stiegen die Aufträge um 1,8 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Montag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten mit einem Anstieg um 2,3 Prozent gerechnet. Im Vormonat waren die Auftragseingänge noch um revidierte 0,3 Prozent (zunächst unverändert) gefallen.
Berlusconi will wieder mit Steuerversprechen gewinnen
ROM - Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi will die Parlamentswahlen Ende Februar wieder mit Steuergeschenken gewinnen. Am Montag versprach der Chef eines Mitte-Rechts-Bündnisses Steuerbetrügern eine Amnestie, sollte sein Lager an die Regierung kommen. Am Sonntag erst hatte er zugesagt, vier Milliarden Euro Grundsteuer, die von den Italienern im vergangenen Jahr auf den Erstwohnsitz gezahlt wurden, in nur einem Monat nach einem Wahlsieg zurückzahlen zu wollen. Das Mitte-Links-Bündnis um Pier Luigi Bersani und der noch amtierende Regierungschef Mario Monti kritisierten Berlusconis Vorstöße.
Barroso: EU-Gipfel braucht Zustimmung des Parlaments zu Finanzen
BRÜSSEL - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, sich beim EU-Gipfel in dieser Woche auf eine Finanzplanung zu einigen, der auch das Europaparlament zustimmen kann. 'Wir müssen uns klar darüber sein, dass dies schwierige Verhandlungen sind. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass wir am Schluss die Zustimmung des Europaparlaments brauchen. Einstimmigkeit der Regierungen reicht nicht aus', sagte er am Montag vor Journalisten in Brüssel.
S&P: Bank-Verstaatlichung ohne Auswirkung auf Top-Rating der Niederlande
LONDON - In den Niederlanden hat die Verstaatlichung der kleinsten der als systemrelevant geltenden Banken des Landes nach Aussagen von Standard & Poor's (S&P) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bestnote für die Kreditbewertung. Die Verstaatlichung der SNS Reaal habe das Ziel gehabt, jede Art von Schock im Bankensektor zu vermeiden, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Die Bewertung der Niederlande bleibt bei der US-Ratingagentur nach wie vor bei der Topnote 'AAA'.
Nikosia hofft auf Streckung der Zahlungsfrist für russischen Kredit
NIKOSIA - Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly hofft auf eine Streckung der Frist, innerhalb der die Inselrepublik einen 2,5 Milliarden Euro schweren Kredit an Russland zurückzahlen muss. 'Es gibt Verständnis (in Moskau) für unseren Antrag, und wir hoffen, dass die Russische Föderation ihn befriedigt', sagte Shiarly im zyprischen staatlichen Rundfunk (RIK) am Montag. Es geht um eine Streckung um fünf Jahre. Statt bis 2016 will Nikosia den Kredit bis 2021 zurückzahlen.
Bauern sperren Straßen in Griechenland - Fähren laufen nicht aus
ATHEN - Im Fährenstreik in der Ägäis ist kein Ende in Sicht. Die griechischen Seeleute, die in der Küstenschifffahrt beschäftigt sind, setzten am Montag ihren seit fünf Tagen andauernden Streik fort. Auch am Dienstag wird kein Schiff in Piräus ankommen oder auslaufen. Die Folge: Viele Inseln, die über keinen Flughafen verfügen, sind praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Der internationale Fährverkehr zwischen Italien und Griechenland läuft dagegen normal. Aufgebrachte Bauern schlossen sich den Protesten an und blockierten am Montag vorübergehend die wichtigste Nord-Süd-Autobahn Griechenlands.
Bouffier: Klage zu Finanzausgleich in spätestens sechs Wochen
WIESBADEN - Hessen und Bayern werden die Klage gegen den Länderfinanzausgleich 'in vier bis sechs Wochen' beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Montag). Der Auftrag dazu werde am Dienstag bei der gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden erteilt. Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtete unter Berufung auf die Beschlussvorlage, die Klage werde noch im Februar erhoben.
Politische Risiken trüben Marktstimmung in Spanien und Italien
MADRID/ROM/FRANKFURT - Die Stimmung an den Finanzmärkten Spaniens und Italiens hat sich zu Wochenbeginn spürbar eingetrübt. Während sich an den Aktienmärkten deutlich Verluste einstellten, legten die Renditen für Staatsanleihen merklich zu. Experten erklärten die Entwicklung zum einen mit Korruptionsvorwürfen gegen die Regierungspartei von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Zum anderen deuten jüngste Wahlumfragen in Italien darauf hin, dass die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor der baldigen Parlamentswahl in der Wählergunst aufholt.
Eurozone: Produzentenpreise weiter rückläufig
LUXEMBURG - In der Eurozone sind die Preise auf Produzentenebene zum zweiten Mal in Folge gefallen. Von November auf Dezember sanken sie wie von Analysten erwartet um 0,2 Prozent, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte. Der monatliche Rückgang fällt genau so stark aus wie im November. Im Jahresvergleich ergibt sich für Dezember eine Rate von 2,1 Prozent. Auch dies entspricht der Entwicklung im Vormonat. Im Jahresdurchschnitt 2012 erhöhten sich die Erzeugerpreise um 2,6 Prozent.
Arbeitslosenzahl in Spanien stark gestiegen
MADRID - Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen ist in Spanien auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Wie das Arbeitsministerium am Montag in Madrid mitteilte, waren im Januar fast 5,0 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet, 2,7 Prozent mehr als im Vormonat. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebungen nach der jetzigen Methode im Jahr 1996.
OECD: Zuwanderung für Fachkräfte grundsätzlich erlauben
BERLIN - Deutschland hinkt bei der Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte im internationalen Vergleich deutlich hinterher. Dabei sind die Hürden hierzulande durchweg niedriger als in den anderen Industrienationen. Das geht aus dem Bericht 'Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte: Deutschland' der Internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Eurozone: Sentix-Index steigt zum sechsten Mal in Folge
LIMBURG - Die Investorenstimmung im Euroraum hat sich zum sechsten Mal in Folge verbessert. Der Sentix-Index stieg von Januar auf Februar um 3,1 Punkte auf minus 3,9 Zähler, wie das private Forschungsinstitut am Montag in Limburg mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Juli 2011. Sowohl die Erwartungshaltung als auch die Lagebewertung legten zu. Die Wirtschaft der Eurozone stehe kurz davor, wieder zu wachsen, kommentierte Sentix die Umfragewerte. Vor allem die Kennzahl für die deutsche Wirtschaft verbesserte sich stark./rob/jsl