Hilfsmilliarden fließen an Griechenland - Athen: 'Großer Tag'
BRÜSSEL/ATHEN - Nach monatelanger Hängepartie erhält Griechenland dringend benötigte Notkredite von den internationalen Geldgebern. Die Euro-Finanzminister gaben am Donnerstag 49,1 Milliarden Euro Hilfen aus dem Rettungsfonds EFSF frei. Die Minister seien davon überzeugt, dass das Land wieder auf einem guten Weg sei, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem Treffen der Kassenhüter in Brüssel. Das erste Geld soll schon nächste Woche nach Griechenland fließen.
Bundestag beschließt strengere Regeln für Derivatehandel
BERLIN - Die umstrittenen Derivategeschäfte außerhalb von Börsen werden künftig schärfer kontrolliert. Als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise verabschiedete der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit neue, strengere Regeln für diesen Markt. Derivate sind von Aktien, Zinssätzen, Währungen oder anderen Vermögenswerten abgeleitete Finanzprodukte, die unter anderem der Absicherung und dem Risikomanagement dienen.
Ifo - Deutsche Wirtschaft nimmt 2013 wieder Fahrt auf
MÜNCHEN - Die deutsche Wirtschaft soll nach einer kräftigen Delle im Winter nächstes Jahr allmählich wieder Fahrt aufnehmen. Wegen des schwachen Starts rechnen das Ifo-Institut und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 2013 zwar nur mit 0,7 Prozent Wachstum. Aber mit dem Rückgang der Produktion im laufenden Quartal sei die Talsohle erreicht, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn am Donnerstag in München. Die Rezession in der Eurozone bremse zwar, aber der Export nach Asien und Amerika, der private Konsum und die Investitionen in Deutschland sollten ab Sommer 2013 spürbar zulegen und zu einem neuen Aufschwung führen.
Merkel erwartet von EU-Gipfel Fahrplan für die nächsten Monate
BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom EU-Gipfel in Brüssel die Vereinbarung über einen Fahrplan für die Arbeit der nächsten Monate. Beim Eintreffen im Ratsgebäude sagte Merkel am Donnerstag, die Einigung der Finanzminister über die Bankenaufsicht sei ein gutes Signal: 'Das ist ein großer Schritt zu mehr Verlässlichkeit und Vertrauen in der Eurozone.'
USA: Lagerbestände steigen wie erwartet
WASHINGTON - In den USA sind die Lagerbestände der Unternehmen im Oktober wie erwartet gestiegen. Im Monatsvergleich seien die Bestände um 0,4 Prozent geklettert, teilte das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten mit einem Anstieg in dieser Höhe gerechnet. Im September waren die Lagerbestände um 0,7 Prozent zum Vormonat geklettert.
Europaparlament-Präsident Schulz: Berlusconi kommt nicht zurück
BRÜSSEL - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet nicht mit einem politischen Comeback des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi. 'Ich glaube, das italienische Volk wird die Frage lösen', sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels, an dem auch er zeitweilig teilnimmt. 'Er wird nicht zurückkommen. Denn die Menschen in Italien haben ja nicht vergessen, dass er in den letzten zehn Jahren das Land regiert hat.'
Schweiz schließt neue Steuer-Verhandlungen nicht gänzlich aus
BERLIN/BERN - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland schließt die Schweiz Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht mehr gänzlich aus. 'Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen', sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwochabend im Schweizer Fernsehen. Das bisherige Abkommen sei aber nun Geschichte und stehe nicht mehr zur Diskussion. Verhandlungen über eine neue Übereinkunft werde es sicherlich noch nicht im nächsten Jahr geben.
Spanische Bad Bank nimmt ihre Tätigkeit auf
MADRID - Die spanische Bad Bank zur Abwicklung fauler Immobilienkredite nimmt ihre Tätigkeit auf. Wie der staatliche Bankenrettungsfonds Frob am Donnerstag mitteilte, wurde das Institut mit einem Startkapital von 827 Millionen Euro ausgestattet. Davon stammten 430 Millionen Euro von den Geldhäusern Santander, Caixabank, Banco Sabadell, Banco Popular sowie Kutxabank und 397 Millionen Euro vom Frob.
Faymann erwartet keinen Zeitplan für vertiefte Wirtschaftsunion
BRÜSSEL - Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann erwartet vom EU-Gipfel keinen Zeitplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. 'Ich rechne nicht mit einem Zeitplan. Dafür ist es zu früh', sagte er am Donnerstag in Brüssel unmittelbar vor Gipfelbeginn am Rande eines Treffens sozialdemokratischer Politiker. 'Den Zeitplan macht man zum Schluss. So weit sind wir noch nicht.'
EZB-Präsident Draghi: Zentrale Bankenaufsicht wichtiger Schritt
FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine zentrale Bankenaufsicht für die Euroländer begrüßt. 'Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion, und hin zu mehr europäischer Integration', sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Die Minister hatten nach mehrstündigen Verhandlungen am Donnerstagmorgen einen Kompromiss für das Mammutprojekt gefunden. Mit der zentralen Aufsicht soll das gemeinsame Währungsgebiet ab 2014 krisensicherer gemacht werden. Die EZB wird für die Aufsicht der Geschäftsbanken zuständig sein. Die Notenbank werde nun alles in die Wege leiten, damit die Bankenaufsicht wie vorgesehen starten kann.
Bürger werden 2013 um maximal zwei Euro pro Monat entlastet
BERLIN - Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages wird sich in den Geldbeuteln der Bürger kaum bemerkbar machen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner werden die Steuerzahler 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 kommt dann noch einmal eine maximale Entlastung von 3,60 im Monat hinzu. 'Es ergibt sich damit ein maximaler Gesamtvorteil von 67 Euro', erklärte Hechtner am Donnerstag in Berlin. Dieser werde ab einem zu versteuernden Einkommen von 13 460 Euro erreicht.
Bundesfinanzhof zweifelt nicht an Dienstwagen-Besteuerung
MÜNCHEN - Angestellte, die ihren Dienstwagen auch privat nutzen, können nicht mit einer Verringerung ihrer Steuerlast für diesen finanziellen Vorteil rechnen. Der Bundesfinanzhof in München ließ am Donnerstag in einem Musterverfahren keine Zweifel an der geltenden Besteuerung erkennen. Der Senat habe wenig Neigung, den Fall wegen verfassungsrechtlicher Bedenken dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Heger.
USA: Einzelhandelsumsätze steigen im November weniger als erwartet
WASHINGTON - Die Umsätze der US-Einzelhändler sind im November weniger stark gestiegen als erwartet. Im Monatsvergleich seien die Umsätze um 0,3 Prozent geklettert, wie das amerikanische Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Bankvolkswirte hatten mit einem Wachstum von 0,5 Prozent gerechnet. Im November waren die Umsätze noch um 0,3 Prozent gefallen.
USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe fallen stärker als erwartet
WASHINGTON - In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche stärker als erwartet gefallen. Sie seien im Vergleich zur Vorwoche um 29.000 auf 343.000 Anträge gesunken, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Rückgang auf 369.000 gerechnet. In der Vorwoche hatte die Zahl der Erstanträge bei revidiert 372.000 (zunächst 370.000) gelegen.
USA: Erzeugerpreise sinken so stark wie seit einem halben Jahr nicht mehr
WASHINGTON - In den USA sind die Preise auf Produzentenebene im November spürbar gesunken. Im Monatsvergleich gingen die Erzeugerpreise um 0,8 Prozent zurück, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Es war der stärkste Rückgang seit Mai. Bankvolkswirte hatten mit minus 0,5 Prozent gerechnet. Im Jahresvergleich stieg das Preisniveau um 1,5 Prozent.
Verband: Flughafen-Verspätung bremst Baugewerbe aus
BERLIN - Das Debakel um den Hauptstadtflughafen in Schönefeld droht auch die Bauindustrie der Region auszubremsen. Zusammen mit der kriselnden Euro-Wirtschaft werde die verspätete Eröffnung des Flughafens im kommenden Jahr geringere Investitionen bewirken, sagte der Vizepräsident des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Wolfgang Frey, am Donnerstag in Berlin.
Studie: Tarifplus 2012 meist drei bis vier Prozent
DÜSSELDORF - Mit einem Gehalts- und Lohnplus von zumeist drei bis vier Prozent sind die Tarifabschlüsse 2012 höher ausgefallen als im Vorjahr. Das geht aus einer Bilanz des WSI-Tarifarchivs der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlicht wurde. In der großen Branche Metall- und Elektroindustrie setzte die IG Metall im Mai eine Tariferhöhung von 4,3 Prozent bei 13 Monaten Laufzeit durch. In der Chemieindustrie vereinbarte die IG BCE kurz darauf eine Tariferhöhung von 4,5 Prozent bei 19 Monaten Laufzeit. Bei einem Anstieg der Verbraucherpreise von rund zwei Prozent in diesem Jahr ergebe sich für Mitarbeiter in den tarifgebundenen Betrieben dieser Branchen auch ein reales Lohnplus.
Deutsche Maschinenbauer bleiben nach Rekordjahr zuversichtlich
FRANKFURT - Die schwache Weltkonjunktur und die Krisen in Europa können den Erfolgskurs des deutsches Maschinenbaus nicht stoppen. Nach einem überraschend starken Jahr 2012 mit Rekordumsätzen blickt die mittelständisch geprägte deutsche Schlüsselindustrie verhalten optimistisch ins kommende Jahr. 'Natürlich können wir nicht die Ohren verschließen vor den Molltönen, die uns aus den wichtigen Kundenbranchen erreichen', sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thomas Lindner, am Donnerstag in Frankfurt.
IWH: Deutsche Wirtschaft nimmt in 2013 wieder Fahrt auf
HALLE - Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH im Verlauf des Jahres 2013 wieder Fahrt aufnehmen. Nachdem sich die konjunkturelle Dynamik im Jahresverlauf 2012 immer mehr abgeschwächt habe, werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal sogar um 0,2 Prozent schrumpfen, schreibt das IWH in seinem am Donnerstag veröffentlichten Ausblick. Das BIP werde nach einem Wachstum von 0,8 im Jahr 2012, im kommenden Jahr 2013 wieder mit 0,7 Prozent zulegen. Bisher hatte man für das Jahr 2013 ein leicht höheres Wachstum von 0,8 Prozent erwartet.
Griechenlands Arbeitslosigkeit steigt weiter
ATHEN - Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist im dritten Quartal auf ein neues Rekordhoch geklettert. Die Arbeitslosenquote erreichte 24,8 Prozent nach 17,7 Prozent im gleichen Quartal des Vorjahres, wie das Statistikamt (Elstat) am Donnerstag mitteilte.
Merkel verteidigt Sparkurs in Eurokrise - 'Bemühungen zeigen Erfolg'
BERLIN - In der Eurokrise sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erste Erfolge dank des Sparkurses und fordert jetzt weitere Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Dazu sei mehr wirtschaftspolitische Koordinierung nötig. Zu neuen finanziellen Anreizen zeigte sie sich in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am Donnerstag bereit, ohne dies im Bundestag näher zu konkretisieren. Über den Grundsatzbeschluss der EU-Finanzminister zu einer Bankenaufsicht äußerte sich Merkel erleichtert. Die Opposition warf Merkel vor, mit einem unerbittlichen Sparkurs Europa noch weiter in den Wirtschaftsabschwung zu treiben.
Euro-Personalie: Juncker wünscht sich rasche Entscheidung
BRÜSSEL - Die Nachfolge an der Spitze der Eurogruppe sollte nach Ansicht ihres scheidenden Chefs Jean-Claude Juncker so schnell wie möglich geregelt werden. Auf die Frage, ob er schon beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung über den Spitzenposten erwarte, sagte Juncker am Donnerstag: 'Je schneller umso besser.' Der 58 Jahre alte EU-Veteran führt die Gruppe der 17 Euro-Kassenhüter seit 2005 und gilt schon seit längerem als amtsmüde. Über die Nachfolge des Luxemburgers an der Spitze des einflussreichen Gremiums wird seit Wochen spekuliert. Unter anderem wurden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der französische Ressortchef Pierre Moscovici für die Personalie ins Spiel gebracht.
Anleiheauktion: Italiens Zinsen auf tiefstem Stand seit Herbst 2010
ROM/FRANKFURT - Nach einer erfolgreichen Geldmarktauktion zur Wochenmitte hat Italien sich am Donnerstag weitere Mittel bei Investoren besorgt. Trotz der anhaltenden politischen Turbulenzen gelang es, zwei Anleihen zu gesunkenen Zinsen zu verkaufen. Das geht aus Daten der italienischen Schuldenagentur hervor.
Spanien platziert erstmals seit langem 30-jährige Anleihe
MADRID - Spanien ist es am Donnerstag gelungen, erstmals seit gut eineinhalb Jahren eine Staatsanleihe mit dreißigjähriger Laufzeit zu platzieren. Zusammen mit zwei weiteren Papieren mit Fälligkeit 2015 und 2017 nahm das krisengeschwächte Euroland insgesamt 2,02 Milliarden Euro auf, wie aus Zahlen der spanischen Notenbank vom Donnerstag hervorgeht. Die Summe lag sogar etwas höher als die angestrebte Kapitalaufnahme. In den kurzen Laufzeiten waren die zu zahlenden Renditen rückläufig.
EZB sieht weiter Risiken für Konjunktur im Euroraum
FRANKFURT - Die Risiken für die Konjunktur im Euroraum bleiben nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) groß. Die schwelende Staatsschuldenkrise in Europa sowie Probleme der USA könnten 'die Stimmung möglicherweise länger als derzeit angenommen eintrüben und die Erholung bei privaten Investitionen, Beschäftigung und Konsum weiter verzögern', schreiben die Währungshüter in ihren am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht Dezember.
Italien: Inflationsrate sinkt auf 2,6 Prozent
ROM - In Italien hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise im November weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate, gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex HVPI, sank von 2,8 Prozent im Vormonat auf 2,6 Prozent. Das teilte die Italienische Statistikbehörde Istat am Donnerstag in Rom mit und bestätigte damit vorläufige Zahlen. Es ist die geringste Rate seit August 2011. Im Monatsvergleich sank der HVPI um 0,3 Prozent.
Merkel: Jugendarbeitslosigkeit zentrales Thema in Europa
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Jugendarbeitslosigkeit erneut als zentrales Thema in Europa bezeichnet. Die jungen Menschen bräuchten Zukunftsperspektiven, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum am Abend beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Das Duale Ausbildungssystem Deutschlands könne dabei hilfreich sein, sagte die Kanzlerin. Das Duale Berufsbildungssystem sei die Zukunft für Europa.
Spanien: Inflationsrate sinkt deutlich
MADRID - In Spanien hat sich der Preisauftrieb im November deutlich abgeschwächt. Die Inflationsrate, gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex HVPI, sank von 3,5 Prozent im Vormonat auf 3,0 Prozent, wie die spanische Statistikbehörde INE am Donnerstag in Madrid mitteilte. Vorläufige Zahlen von Ende November wurden damit bestätigt. Im Monatsvergleich sank der HVPI um 0,2 Prozent.
Brüderle: Kompromiss zur Bankenaufsicht ist 'wichtiger Teilschritt'
BERLIN - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einigung auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht als 'wichtigen Teilschritt' gelobt. 'Es hat immerhin gezeigt, dass man auch mit kurzer Frist eine Einigung hinkriegen kann und (...) dass der deutsch-französische Motor wieder richtig anspringt, man vorankommt', sagte er am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Es sei auch richtig, dass nicht sofort alle Banken überwacht werden sollten.
US-Notenbank will mit neuen Anleihekäufen Arbeitsmarkt beleben
WASHINGTON - Zur Stützung der Konjunktur und des Arbeitsmarkt hat die US-Notenbank (Fed) zusätzliche Käufe von US-Staatsanleihen beschlossen. Ab Januar werde die Fed jeden Monat für 45 Milliarden US-Dollar Staatsanleihen kaufen, teilte der geldpolitische Ausschuss (FOMC) am Mittwoch in Washington mit. Zudem will die Fed ihre Niedrigzinspolitik erstmals an einem konkreten Schwellenwert der Arbeitslosenquote orientieren. Eindringlich warnte US-Notenbankchef Ben Bernanke auf einer Pressekonferenz vor den negativen Folgen des Haushaltsstreits in den USA.
/rob/hbr
BRÜSSEL/ATHEN - Nach monatelanger Hängepartie erhält Griechenland dringend benötigte Notkredite von den internationalen Geldgebern. Die Euro-Finanzminister gaben am Donnerstag 49,1 Milliarden Euro Hilfen aus dem Rettungsfonds EFSF frei. Die Minister seien davon überzeugt, dass das Land wieder auf einem guten Weg sei, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem Treffen der Kassenhüter in Brüssel. Das erste Geld soll schon nächste Woche nach Griechenland fließen.
Bundestag beschließt strengere Regeln für Derivatehandel
BERLIN - Die umstrittenen Derivategeschäfte außerhalb von Börsen werden künftig schärfer kontrolliert. Als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise verabschiedete der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit neue, strengere Regeln für diesen Markt. Derivate sind von Aktien, Zinssätzen, Währungen oder anderen Vermögenswerten abgeleitete Finanzprodukte, die unter anderem der Absicherung und dem Risikomanagement dienen.
Ifo - Deutsche Wirtschaft nimmt 2013 wieder Fahrt auf
MÜNCHEN - Die deutsche Wirtschaft soll nach einer kräftigen Delle im Winter nächstes Jahr allmählich wieder Fahrt aufnehmen. Wegen des schwachen Starts rechnen das Ifo-Institut und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 2013 zwar nur mit 0,7 Prozent Wachstum. Aber mit dem Rückgang der Produktion im laufenden Quartal sei die Talsohle erreicht, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn am Donnerstag in München. Die Rezession in der Eurozone bremse zwar, aber der Export nach Asien und Amerika, der private Konsum und die Investitionen in Deutschland sollten ab Sommer 2013 spürbar zulegen und zu einem neuen Aufschwung führen.
Merkel erwartet von EU-Gipfel Fahrplan für die nächsten Monate
BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom EU-Gipfel in Brüssel die Vereinbarung über einen Fahrplan für die Arbeit der nächsten Monate. Beim Eintreffen im Ratsgebäude sagte Merkel am Donnerstag, die Einigung der Finanzminister über die Bankenaufsicht sei ein gutes Signal: 'Das ist ein großer Schritt zu mehr Verlässlichkeit und Vertrauen in der Eurozone.'
USA: Lagerbestände steigen wie erwartet
WASHINGTON - In den USA sind die Lagerbestände der Unternehmen im Oktober wie erwartet gestiegen. Im Monatsvergleich seien die Bestände um 0,4 Prozent geklettert, teilte das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten mit einem Anstieg in dieser Höhe gerechnet. Im September waren die Lagerbestände um 0,7 Prozent zum Vormonat geklettert.
Europaparlament-Präsident Schulz: Berlusconi kommt nicht zurück
BRÜSSEL - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet nicht mit einem politischen Comeback des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi. 'Ich glaube, das italienische Volk wird die Frage lösen', sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels, an dem auch er zeitweilig teilnimmt. 'Er wird nicht zurückkommen. Denn die Menschen in Italien haben ja nicht vergessen, dass er in den letzten zehn Jahren das Land regiert hat.'
Schweiz schließt neue Steuer-Verhandlungen nicht gänzlich aus
BERLIN/BERN - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland schließt die Schweiz Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht mehr gänzlich aus. 'Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen', sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwochabend im Schweizer Fernsehen. Das bisherige Abkommen sei aber nun Geschichte und stehe nicht mehr zur Diskussion. Verhandlungen über eine neue Übereinkunft werde es sicherlich noch nicht im nächsten Jahr geben.
Spanische Bad Bank nimmt ihre Tätigkeit auf
MADRID - Die spanische Bad Bank zur Abwicklung fauler Immobilienkredite nimmt ihre Tätigkeit auf. Wie der staatliche Bankenrettungsfonds Frob am Donnerstag mitteilte, wurde das Institut mit einem Startkapital von 827 Millionen Euro ausgestattet. Davon stammten 430 Millionen Euro von den Geldhäusern Santander, Caixabank, Banco Sabadell, Banco Popular sowie Kutxabank und 397 Millionen Euro vom Frob.
Faymann erwartet keinen Zeitplan für vertiefte Wirtschaftsunion
BRÜSSEL - Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann erwartet vom EU-Gipfel keinen Zeitplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. 'Ich rechne nicht mit einem Zeitplan. Dafür ist es zu früh', sagte er am Donnerstag in Brüssel unmittelbar vor Gipfelbeginn am Rande eines Treffens sozialdemokratischer Politiker. 'Den Zeitplan macht man zum Schluss. So weit sind wir noch nicht.'
EZB-Präsident Draghi: Zentrale Bankenaufsicht wichtiger Schritt
FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine zentrale Bankenaufsicht für die Euroländer begrüßt. 'Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion, und hin zu mehr europäischer Integration', sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Die Minister hatten nach mehrstündigen Verhandlungen am Donnerstagmorgen einen Kompromiss für das Mammutprojekt gefunden. Mit der zentralen Aufsicht soll das gemeinsame Währungsgebiet ab 2014 krisensicherer gemacht werden. Die EZB wird für die Aufsicht der Geschäftsbanken zuständig sein. Die Notenbank werde nun alles in die Wege leiten, damit die Bankenaufsicht wie vorgesehen starten kann.
Bürger werden 2013 um maximal zwei Euro pro Monat entlastet
BERLIN - Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages wird sich in den Geldbeuteln der Bürger kaum bemerkbar machen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner werden die Steuerzahler 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 kommt dann noch einmal eine maximale Entlastung von 3,60 im Monat hinzu. 'Es ergibt sich damit ein maximaler Gesamtvorteil von 67 Euro', erklärte Hechtner am Donnerstag in Berlin. Dieser werde ab einem zu versteuernden Einkommen von 13 460 Euro erreicht.
Bundesfinanzhof zweifelt nicht an Dienstwagen-Besteuerung
MÜNCHEN - Angestellte, die ihren Dienstwagen auch privat nutzen, können nicht mit einer Verringerung ihrer Steuerlast für diesen finanziellen Vorteil rechnen. Der Bundesfinanzhof in München ließ am Donnerstag in einem Musterverfahren keine Zweifel an der geltenden Besteuerung erkennen. Der Senat habe wenig Neigung, den Fall wegen verfassungsrechtlicher Bedenken dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Heger.
USA: Einzelhandelsumsätze steigen im November weniger als erwartet
WASHINGTON - Die Umsätze der US-Einzelhändler sind im November weniger stark gestiegen als erwartet. Im Monatsvergleich seien die Umsätze um 0,3 Prozent geklettert, wie das amerikanische Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Bankvolkswirte hatten mit einem Wachstum von 0,5 Prozent gerechnet. Im November waren die Umsätze noch um 0,3 Prozent gefallen.
USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe fallen stärker als erwartet
WASHINGTON - In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche stärker als erwartet gefallen. Sie seien im Vergleich zur Vorwoche um 29.000 auf 343.000 Anträge gesunken, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Rückgang auf 369.000 gerechnet. In der Vorwoche hatte die Zahl der Erstanträge bei revidiert 372.000 (zunächst 370.000) gelegen.
USA: Erzeugerpreise sinken so stark wie seit einem halben Jahr nicht mehr
WASHINGTON - In den USA sind die Preise auf Produzentenebene im November spürbar gesunken. Im Monatsvergleich gingen die Erzeugerpreise um 0,8 Prozent zurück, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Es war der stärkste Rückgang seit Mai. Bankvolkswirte hatten mit minus 0,5 Prozent gerechnet. Im Jahresvergleich stieg das Preisniveau um 1,5 Prozent.
Verband: Flughafen-Verspätung bremst Baugewerbe aus
BERLIN - Das Debakel um den Hauptstadtflughafen in Schönefeld droht auch die Bauindustrie der Region auszubremsen. Zusammen mit der kriselnden Euro-Wirtschaft werde die verspätete Eröffnung des Flughafens im kommenden Jahr geringere Investitionen bewirken, sagte der Vizepräsident des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Wolfgang Frey, am Donnerstag in Berlin.
Studie: Tarifplus 2012 meist drei bis vier Prozent
DÜSSELDORF - Mit einem Gehalts- und Lohnplus von zumeist drei bis vier Prozent sind die Tarifabschlüsse 2012 höher ausgefallen als im Vorjahr. Das geht aus einer Bilanz des WSI-Tarifarchivs der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlicht wurde. In der großen Branche Metall- und Elektroindustrie setzte die IG Metall im Mai eine Tariferhöhung von 4,3 Prozent bei 13 Monaten Laufzeit durch. In der Chemieindustrie vereinbarte die IG BCE kurz darauf eine Tariferhöhung von 4,5 Prozent bei 19 Monaten Laufzeit. Bei einem Anstieg der Verbraucherpreise von rund zwei Prozent in diesem Jahr ergebe sich für Mitarbeiter in den tarifgebundenen Betrieben dieser Branchen auch ein reales Lohnplus.
Deutsche Maschinenbauer bleiben nach Rekordjahr zuversichtlich
FRANKFURT - Die schwache Weltkonjunktur und die Krisen in Europa können den Erfolgskurs des deutsches Maschinenbaus nicht stoppen. Nach einem überraschend starken Jahr 2012 mit Rekordumsätzen blickt die mittelständisch geprägte deutsche Schlüsselindustrie verhalten optimistisch ins kommende Jahr. 'Natürlich können wir nicht die Ohren verschließen vor den Molltönen, die uns aus den wichtigen Kundenbranchen erreichen', sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thomas Lindner, am Donnerstag in Frankfurt.
IWH: Deutsche Wirtschaft nimmt in 2013 wieder Fahrt auf
HALLE - Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH im Verlauf des Jahres 2013 wieder Fahrt aufnehmen. Nachdem sich die konjunkturelle Dynamik im Jahresverlauf 2012 immer mehr abgeschwächt habe, werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal sogar um 0,2 Prozent schrumpfen, schreibt das IWH in seinem am Donnerstag veröffentlichten Ausblick. Das BIP werde nach einem Wachstum von 0,8 im Jahr 2012, im kommenden Jahr 2013 wieder mit 0,7 Prozent zulegen. Bisher hatte man für das Jahr 2013 ein leicht höheres Wachstum von 0,8 Prozent erwartet.
Griechenlands Arbeitslosigkeit steigt weiter
ATHEN - Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist im dritten Quartal auf ein neues Rekordhoch geklettert. Die Arbeitslosenquote erreichte 24,8 Prozent nach 17,7 Prozent im gleichen Quartal des Vorjahres, wie das Statistikamt (Elstat) am Donnerstag mitteilte.
Merkel verteidigt Sparkurs in Eurokrise - 'Bemühungen zeigen Erfolg'
BERLIN - In der Eurokrise sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erste Erfolge dank des Sparkurses und fordert jetzt weitere Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Dazu sei mehr wirtschaftspolitische Koordinierung nötig. Zu neuen finanziellen Anreizen zeigte sie sich in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am Donnerstag bereit, ohne dies im Bundestag näher zu konkretisieren. Über den Grundsatzbeschluss der EU-Finanzminister zu einer Bankenaufsicht äußerte sich Merkel erleichtert. Die Opposition warf Merkel vor, mit einem unerbittlichen Sparkurs Europa noch weiter in den Wirtschaftsabschwung zu treiben.
Euro-Personalie: Juncker wünscht sich rasche Entscheidung
BRÜSSEL - Die Nachfolge an der Spitze der Eurogruppe sollte nach Ansicht ihres scheidenden Chefs Jean-Claude Juncker so schnell wie möglich geregelt werden. Auf die Frage, ob er schon beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung über den Spitzenposten erwarte, sagte Juncker am Donnerstag: 'Je schneller umso besser.' Der 58 Jahre alte EU-Veteran führt die Gruppe der 17 Euro-Kassenhüter seit 2005 und gilt schon seit längerem als amtsmüde. Über die Nachfolge des Luxemburgers an der Spitze des einflussreichen Gremiums wird seit Wochen spekuliert. Unter anderem wurden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der französische Ressortchef Pierre Moscovici für die Personalie ins Spiel gebracht.
Anleiheauktion: Italiens Zinsen auf tiefstem Stand seit Herbst 2010
ROM/FRANKFURT - Nach einer erfolgreichen Geldmarktauktion zur Wochenmitte hat Italien sich am Donnerstag weitere Mittel bei Investoren besorgt. Trotz der anhaltenden politischen Turbulenzen gelang es, zwei Anleihen zu gesunkenen Zinsen zu verkaufen. Das geht aus Daten der italienischen Schuldenagentur hervor.
Spanien platziert erstmals seit langem 30-jährige Anleihe
MADRID - Spanien ist es am Donnerstag gelungen, erstmals seit gut eineinhalb Jahren eine Staatsanleihe mit dreißigjähriger Laufzeit zu platzieren. Zusammen mit zwei weiteren Papieren mit Fälligkeit 2015 und 2017 nahm das krisengeschwächte Euroland insgesamt 2,02 Milliarden Euro auf, wie aus Zahlen der spanischen Notenbank vom Donnerstag hervorgeht. Die Summe lag sogar etwas höher als die angestrebte Kapitalaufnahme. In den kurzen Laufzeiten waren die zu zahlenden Renditen rückläufig.
EZB sieht weiter Risiken für Konjunktur im Euroraum
FRANKFURT - Die Risiken für die Konjunktur im Euroraum bleiben nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) groß. Die schwelende Staatsschuldenkrise in Europa sowie Probleme der USA könnten 'die Stimmung möglicherweise länger als derzeit angenommen eintrüben und die Erholung bei privaten Investitionen, Beschäftigung und Konsum weiter verzögern', schreiben die Währungshüter in ihren am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht Dezember.
Italien: Inflationsrate sinkt auf 2,6 Prozent
ROM - In Italien hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise im November weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate, gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex HVPI, sank von 2,8 Prozent im Vormonat auf 2,6 Prozent. Das teilte die Italienische Statistikbehörde Istat am Donnerstag in Rom mit und bestätigte damit vorläufige Zahlen. Es ist die geringste Rate seit August 2011. Im Monatsvergleich sank der HVPI um 0,3 Prozent.
Merkel: Jugendarbeitslosigkeit zentrales Thema in Europa
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Jugendarbeitslosigkeit erneut als zentrales Thema in Europa bezeichnet. Die jungen Menschen bräuchten Zukunftsperspektiven, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum am Abend beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Das Duale Ausbildungssystem Deutschlands könne dabei hilfreich sein, sagte die Kanzlerin. Das Duale Berufsbildungssystem sei die Zukunft für Europa.
Spanien: Inflationsrate sinkt deutlich
MADRID - In Spanien hat sich der Preisauftrieb im November deutlich abgeschwächt. Die Inflationsrate, gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex HVPI, sank von 3,5 Prozent im Vormonat auf 3,0 Prozent, wie die spanische Statistikbehörde INE am Donnerstag in Madrid mitteilte. Vorläufige Zahlen von Ende November wurden damit bestätigt. Im Monatsvergleich sank der HVPI um 0,2 Prozent.
Brüderle: Kompromiss zur Bankenaufsicht ist 'wichtiger Teilschritt'
BERLIN - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einigung auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht als 'wichtigen Teilschritt' gelobt. 'Es hat immerhin gezeigt, dass man auch mit kurzer Frist eine Einigung hinkriegen kann und (...) dass der deutsch-französische Motor wieder richtig anspringt, man vorankommt', sagte er am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Es sei auch richtig, dass nicht sofort alle Banken überwacht werden sollten.
US-Notenbank will mit neuen Anleihekäufen Arbeitsmarkt beleben
WASHINGTON - Zur Stützung der Konjunktur und des Arbeitsmarkt hat die US-Notenbank (Fed) zusätzliche Käufe von US-Staatsanleihen beschlossen. Ab Januar werde die Fed jeden Monat für 45 Milliarden US-Dollar Staatsanleihen kaufen, teilte der geldpolitische Ausschuss (FOMC) am Mittwoch in Washington mit. Zudem will die Fed ihre Niedrigzinspolitik erstmals an einem konkreten Schwellenwert der Arbeitslosenquote orientieren. Eindringlich warnte US-Notenbankchef Ben Bernanke auf einer Pressekonferenz vor den negativen Folgen des Haushaltsstreits in den USA.
/rob/hbr