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Ein Jahr nach Razzia gegen Letzte Generation - Ermittlungen dauern an

Veröffentlicht am 20.05.2024, 06:30
© Reuters.

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Gut ein Jahr nach der länderübergreifenden Razzia gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation dauern die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung weiter an. Wie zum Zeitpunkt der Razzia werde gegen sieben Beschuldigte ermittelt, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München. Fünf von ihnen würden verdächtigt, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. Zwei sollen sie unterstützt haben.

Ermittelt werde in dem Zusammenhang auch wegen Sachbeschädigung, Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Unter anderem geht es um den Verdacht, zwei Aktivisten könnten im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline vom italienischen Triest ins oberbayerische Ingolstadt zu sabotieren.

Wann das Verfahren abgeschlossen sein könnte, könne "derzeit noch nicht belastbar prognostiziert werden", sagte der Sprecher der Münchner Ermittlungsbehörde. Unter anderem müssten noch umfangreiche Beweismittel ausgewertet werden, das dauere erfahrungsgemäß länger "und kann noch einige Monate in Anspruch nehmen".

Am 24. Mai 2023 hatten 170 Polizisten bei einer Razzia in 7 Bundesländern 15 Objekte durchsucht. Unter Federführung der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) und des Landeskriminalamts im Freistaat wurde dabei auch die Internetseite der Gruppe vorübergehend abgeschaltet. Das Vorgehen gegen die Klimaaktivisten hatte scharfe Kritik und Proteste in mehreren Städten hervorgerufen.

Auch im brandenburgischen Neuruppin und in Flensburg an der Ostsee ermitteln die Staatsanwaltschaften gegen Aktivisten der Gruppe weiter wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es geht dabei unter anderem um Attacken auf Anlagen der Öl-Raffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs sowie Angriffe auf Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur in mehreren Bundesländern.

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