BERLIN (dpa-AFX) - Bei der geplanten Pkw-Maut werden an diesem Mittwoch wichtige Streitpunkte wie die Einnahmen und die EU-Zulässigkeit noch einmal genauer analysiert. Dazu werden Wissenschaftler und Verbände zu einer Anhörung (8.00 Uhr) im Bundestags-Verkehrsausschuss erwartet. In Fachkreisen gibt es Zweifel an der Prognose von Minister Alexander Dobrindt (CSU), dass nach Abzug der Systemkosten rund 500 Millionen Euro im Jahr für Verkehrsinvestitionen übrig bleiben. Strittig ist auch, inwiefern - wie vorgesehen - nur Inländer ihre Mautzahlungen voll durch eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen bekommen dürfen. Hintergrund ist, dass das EU-Recht eine Benachteiligung von Ausländern untersagt.
Dobrindt will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen, Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Kritik an Berechnungen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht hat der Minister zurückgewiesen. Das Gesetzespaket soll voraussichtlich noch Ende März verabschiedet werden. Die Opposition aus Grünen und Linken beklagt ein Hauruck-Verfahren, mit dem die Maut durchs Parlament gepeitscht werde. In den Bundestag kamen die Gesetze Ende Februar. Aus Sicht der Städte und Gemeinden bringt die Maut zu wenig Geld für bessere Straßen und Brücken ein. "Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander", heißt es in der vorab veröffentlichten Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Um negative Effekte für Grenzregionen zu vermeiden, sollten einzelne Autobahn-Abschnitte - 30 Kilometer ins Bundesgebiet hinein - von der Mautpflicht ausgenommen werden können. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für nächstes Jahr schon mit Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro aus der Pkw-Maut. Das geht aus den Eckwerten für den Etat 2016 und der Planung für die Folgejahre hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Für 2017 und 2018 werden dann jeweils 3,7 Milliarden Euro angesetzt.