HAMBURG (dpa-AFX) - Wegen Hinterziehung von fast neun Millionen Euro an Energiesteuern hat das Landgericht Hamburg drei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Vorwürfe der Anklage hätten sich bestätigt, erklärte der Vorsitzende der Strafkammer, Peter Rühle, am Donnerstag. Die drei Beschuldigten im Alter von 40, 48 und 56 Jahren hätten sich im Jahr 2018 zu einer Bande zusammengeschlossen. Über eine Firma in Hamburg-Bramfeld hätten sie bis Ende 2020 in über 500 Fällen Kraftstoffe in EU-Länder exportiert, ohne dafür Steuererklärungen abzugeben.
Rund 16 Millionen Liter Diesel deklarierten sie als Rostschutzmittel und knapp 1,8 Millionen Liter eines Benzin-Zusatzes als Lösungsmittel für Schmierstoffe. "Die Produkte waren erkennbar so konzipiert, dass sie als Kraftstoffe gut geeignet waren", sagte der Vorsitzende Richter. Dem Urteil sei eine Verständigung der Prozessbeteiligten vorausgegangen. Die drei Männer hätten umfassende Geständnisse abgelegt und Reue bekundet.
Die wegen Beihilfe angeklagte Gründerin der Firma wurde freigesprochen. Die 36-Jährige habe zwar objektiv Tatbeiträge geleistet, indem sie ihre Firma und Konten zur Verfügung stellte und einen "Strohgeschäftsführer" einstellte, es seien ihr aber keine vorsätzlichen Taten nachzuweisen gewesen, sagte Rühle.
Ihr Ehemann, der 48 Jahre alte Angeklagte, sei der "geistige Vater" der Steuerhinterziehungen gewesen. Er habe über Erfahrungen in der Chemie- und Mineralölindustrie verfügt und sei der tatsächliche Geschäftsführer der Firma gewesen. Formal war er nur Angestellter des nicht mehr existierenden Unternehmens. Ihn verurteilte das Gericht zu fünf Jahren Haft.
Der 56-Jährige erhielt eine Strafe von vier Jahren, der 40-Jährige von dreieinhalb Jahren. Die beiden Mittäter hatten nach Überzeugung der Strafkammer nacheinander als offizielle Geschäftsführer fungiert. Sie hätten Kunden akquiriert und die Preise ausgehandelt. Die drei Hauptangeklagten waren vor rund einem Jahr in Polen, Österreich und Deutschland festgenommen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.