Berlin, 15. Sep (Reuters) - Die von der Koalition beschlossene Verlängerung der Kurzarbeiterhilfen im Jahr 2021 zur Abfederung der Corona-Krise kostet nach Einschätzung des Arbeitsministeriums etwa fünf Milliarden Euro. Das geht aus den Reuters am Dienstag vorliegenden Entwürfen hervor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. Dennoch geht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das kommende Jahr von einer deutlich geringeren Belastung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus. Für 2021 sei mit Gesamtausgaben für konjunkturelles Kurzarbeitergeld und die Erstattung von Sozialbeiträgen in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zu rechnen, schreibt der SPD-Politiker in der Kabinettsvorlage. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr erwartet die BA intern Kosten von knapp 20 Milliarden Euro durch Kurzarbeit.
Derzeit wird in der Bundesregierung noch darum gerungen, wie hoch der Zuschuss aus Steuerzahlergeld für die BA ausfällt, um ihre Finanzierungslücke für die Jahre 2020/2021 von etwa zehn Milliarden Euro zu schließen. Derzeit geht die Behörde davon aus, dass sie in diesem Jahr ein Defizit von etwa 27 Milliarden Euro macht. Davon könnte sie knapp 26 Milliarden Euro aus ihrer Rücklage finanzieren, von der gut sechs Milliarden Euro aber erst im nächsten Jahr verfügbar sind. Für 2021 rechnet die BA derzeit mit einem Fehlbetrag von etwa neun Milliarden Euro.
Um Unternehmen und Beschäftigten eine Brücke in wirtschaftlich wieder bessere Zeiten zu bauen, will das Kabinett am Mittwoch Hilfen bei Kurzarbeit verlängern. Darauf hatten sich die Koalitionsspitzen Ende August verständigt. Am teuersten sind den Vorlagen zufolge mit 2,44 Milliarden Euro die längere Erstattung der Sozialbeiträge, die Arbeitgeber auch für Kurzarbeit abführen müssen, und die Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen für Betriebe zum Kurzarbeitergeld. Für die Ausweitung der Zahldauer von Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate veranschlagt das Ministerium im Jahr 2021 Mehrausgaben von 2,22 Milliarden Euro. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 80 oder 87 Prozent des ausfallenden Lohns werde mit etwa 330 Millionen Euro zu Buche schlagen.
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