BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit einer Vereinheitlichung von Vorgaben für Patente will die EU-Kommission Innovationen und Investitionen fördern. Den Vorschlägen vom Donnerstag zufolge sollen unter anderem einheitliche Regeln für sogenannte standardessenzielle Patente (SEP) geschaffen werden. SEP schützen Technologien, die etwa für Bluetooth, 5G oder WLAN benutzt werden.
"Seit vielen Jahren leidet das derzeitige System unter einem Mangel an Transparenz, Vorhersehbarkeit und langwierigen Streitigkeiten", hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Vorschläge und bezeichnete sie als stabiles und klares Regelwerk.
Wer derzeit ein SEP habe, könne fast jeden Preis von seinen Kunden verlangen, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Wucher mit diesen Patenten könne zum Bremsklotz für ganze Industrien werden. Der Vorschlag der Kommission weise nun in die richtige Richtung.
Zudem schlug die Kommission vor, bislang auf nationaler Ebene geregelte Vorgaben für Zwangslizenzen zu ergänzen. Es soll künftig möglich sein, dass die Kommission eine EU-Zwangslizenz erteilt, nachdem offiziell ein Krisenmodus ausgerufen wurde.
Im Fall einer gesundheitlichen Notlage ermöglichen Zwangslizenzen einer Regierung laut EU-Kommission, die Nutzung einer patentierten Erfindung ohne die Zustimmung des Patentinhabers zu genehmigen. Im Fall der Corona-Pandemie wäre also denkbar gewesen, dass sich ein Impfstoffhersteller nicht dagegen wehren könnte, dass sein Produkt auch von anderen hergestellt würde. Der Patentinhaber soll "angemessen" entschädigt werden.
Dieser Teil der Vorschläge wird von der deutschen Industrie kritisch betrachtet. Sie gefährdeten den Anreiz für Forschung und Entwicklung, teilte der Verband der Chemischen Industrie mit. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die derzeitigen Regeln ausgereicht hätten. Iris Plöger vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte: "Zwangsmaßnahmen sind falsch, weil sie die Weiterentwicklung von in Krisenzeiten benötigter innovativer Technologie gefährden."
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sieht in den Vorschlägen hingegen ein dringend notwendiges Instrument, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürgern mit Medikamenten sicherzustellen. Das EU-Parlament und die EU-Staaten müssen nun einen Kompromiss aushandeln, bevor die neuen Gesetze in Kraft treten können.