BERLIN (dpa-AFX) - Politiker der FDP werfen dem Bundesumweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) vor, einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verschleppen. Es verwundere ihn, dass der entsprechende Entwurf von FDP-Justizminister Marco Buschmann bereits seit zwei Monaten im Umweltministerium liege, sagte Fraktionschef Christian Dürr (ETR:DUEG) der dpa. "Die Bundesregierung sollte bei dieser wichtigen Frage jetzt unbedingt an einem Strang ziehen, denn wir brauchen schnelle Verfahren dringender denn je."
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, dass Verwaltungsprozesse dringend beschleunigt werden müssten. "Es ist richtig, dass der Bundesjustizminister die Verfahren vor den Gerichten vereinfachen und straffen möchte", sagte Djir-Sarai der dpa. Das Umweltministerium müsse diesen Weg mitgehen und dürfe nicht blockieren.
Der von Buschmann im August vorgelegte Entwurf sieht vor, dass Verwaltungsgerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten wie Windrädern, Stromtrassen oder Flüssiggas-Terminals künftig deutlich schneller abgeschlossen werden als bisher. Auch der Bau von Straßen und Eisenbahnschienen soll so beschleunigt werden. Umweltverbände hatten teils heftige Kritik an den Plänen geübt. So warnte etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) "vor einem weitreichenden Angriff auf den Rechtsschutz". Der Entwurf lasse "klimaschädlichen und überteuerten Bauwahn", etwa bei Flughäfen und Autobahnen, zu, hatte der Bund-Vorsitzende Olaf Bandt erklärt.
Auf dpa-Anfrage bestätigte das Umweltministerium, dass sich der Entwurf weiter in der Abstimmung befindet. Einzelheiten würden noch zwischen den Ministerien "diskutiert", erklärte ein Sprecher. Das gelte insbesondere für die Regelungen, mit denen der Rechtsschutz teilweise eingeschränkt werden solle. Konkrete Beispiele nannte das Ministerium nicht. Der Sprecher erklärte lediglich, dass es am Entwurf "nicht nur von Seiten der Umweltverbände, sondern auch aus der Justiz" Kritik gegeben habe. Auch für das Umweltministerium habe es aber "selbstverständlich höchste Priorität", Verfahren zu beschleunigen, mit denen die Transformation zum Erreichen der Klimaziele umgesetzt werde, hieß es weiter. "Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung hier zu einer guten Lösung kommen wird.