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FDP-Generalsekretär gegen subventionierten Industriestrompreis

Veröffentlicht am 19.06.2023, 12:22
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich gegen Pläne für einen verbilligten Industriestrompreis als Mittel gegen die galoppierenden Energiekosten ausgesprochen. "Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass das der falsche Ansatz, dass das der falsche Weg ist", sagte Djir-Sarai am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Ein Industriestrompreis sei auch nicht im Einklang mit der sozialen Marktwirtschaft.

"Wir können nicht jede Form der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland subventionieren. Gerade in einer Marktwirtschaft haben ja Preise eine Signalwirkung und ein subventionierter Preis würde ja dazu führen, dass auch falsche Signale gesendet werden", warnte der FDP-Politiker.

Er sprach von einer "Wettbewerbsverzerrung". "Aber es gäbe auch keine Anreize darüber hinaus künftig in ökologische Prozesse in der Industrie zu investieren", sagte er. Djir-Sarai: "Eine Entlastung für die eine Gruppe wäre eine Belastung für viele andere Gruppen, für Haushalte, für die Menschen in unserem Land, aber auch für Betriebe des Mittelstandes.

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