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FDP-Haushaltsexperte Fricke: Unsere Schuldenallergie bleibt

Veröffentlicht am 30.09.2022, 08:59
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hält das bis zu 200 Milliarden Euro umfassende Energie-Hilfspaket gegen die hohen Energiepreise für finanziell vertretbar. "Gemessen an unserer Finanzkraft kann man das noch tragen. Es ist auch wichtig, das zu tun", sagte Fricke am Freitag im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). Fricke verwies auf Kreditermächtigungen von 600 Milliarden Euro in der Corona-Krise, die aber nicht alle gebraucht worden seien. Diese Hoffnung habe man jetzt auch.

Im ARD-"Morgenmagazin" machte Fricke deutlich, dass die FDP weiter zu ihrem Kurs steht, möglichst keine neuen Schulden zu machen. "Die Schuldenallergie haben wir aber immer noch", sagte er. Es gehe darum, dass bereitgestellte Gelder nur für den dafür bestimmten Zweck verwendet werden, konkret also zur Regelung der Dinge, "die beim Gas notwendig sind und nichts anderes".

Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag einen neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Das Geld soll nicht aus dem regulären Bundeshaushalt kommen, sondern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieses Sondervermögen war in der Corona-Krise zur Rettung größerer Unternehmen gebildet worden und wird nun wiederbelebt.

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