BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium hat die neuen Regeln zur Abwicklung von Pleitebanken gegen Kritik aus Wirtschaft und EU-Parlament verteidigt. Ministeriumssprecher Martin Kotthaus sagte am Freitag in Berlin, es handele sich um eine 'sehr gute Basis. Jeder musste Kompromisse machen'. Er hob hervor, dass ein Bankenabwicklungsmechanismus als Ziel erreicht worden sei, bei dem künftig nicht mehr die Steuerzahler, sondern vor allem Gläubiger und Eigentümer einstehen müssten. Zudem bleibe die nationale Haushaltssouveränität gewahrt.
Kernstück ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Der Abwicklungsfonds soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem unter anderen Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören.
Die Familienunternehmer forderten: 'Wenn eine Bank pleitegeht, muss sie ohne politische Rücksichtnahme abgewickelt werden.' Auch bestehe weiter Gefahr, dass eine Mehrheit in der EU- und Euro-Zone den Weg des geringsten Widerstands suche und die Kosten einer Bankenrettung auf Steuerzahler und Sparer abwälze.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte bereits am Vortag kritisiert, dass für den Abwicklungsfonds zwischen den beteiligten EU-Staaten ein neuer internationaler Vertrag geschlossen werde. 'Es ist schwer vorstellbar, dass man eine europäische Lösung anstrebt und in der Zwischenzeit eine zwischenstaatliche Lösung aufbaut.' Es werde sehr komplizierte Verhandlungen mit der Volksvertretung geben, sagte Schulz./rm/DP/jsl
Kernstück ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Der Abwicklungsfonds soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem unter anderen Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören.
Die Familienunternehmer forderten: 'Wenn eine Bank pleitegeht, muss sie ohne politische Rücksichtnahme abgewickelt werden.' Auch bestehe weiter Gefahr, dass eine Mehrheit in der EU- und Euro-Zone den Weg des geringsten Widerstands suche und die Kosten einer Bankenrettung auf Steuerzahler und Sparer abwälze.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte bereits am Vortag kritisiert, dass für den Abwicklungsfonds zwischen den beteiligten EU-Staaten ein neuer internationaler Vertrag geschlossen werde. 'Es ist schwer vorstellbar, dass man eine europäische Lösung anstrebt und in der Zwischenzeit eine zwischenstaatliche Lösung aufbaut.' Es werde sehr komplizierte Verhandlungen mit der Volksvertretung geben, sagte Schulz./rm/DP/jsl