BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch weitreichende Beschlüsse zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr sowie zur staatlichen Förderung bei der Pflegeversicherung gefasst. Auch sollen Unternehmen bei einem Stromverzicht 'auf Zuruf' Geld verdienen können, wenn sie das Stromnetz entlasten. Ein Überblick über Beschlüsse des Kabinetts unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU):
- Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll innerhalb der nächsten 15 Monate um mehr als 1300 Soldaten verkleinert werden. Das Kabinett beschloss dazu ein neues Mandat, das noch vom Bundestag gebilligt werden muss. Im Februar 2014, wenn das Mandat ausläuft, sollen am Hindukusch höchstens noch 3.300 deutsche Soldaten im Einsatz sein. Derzeit sind es noch mehr als 4.600. Zugleich bekräftigte das Kabinett das Ziel, bis Ende 2014 alle deutschen Kampftruppen abzuziehen. Der Einsatz unter Führung der Nato läuft bereits seit 2001. Die mutmaßlichen Kosten für die Verlängerung um weitere zwölf Monate beziffert die Regierung auf mehr als eine Milliarde Euro.
- Das Kabinett billigte auch den staatlichen Zuschuss für die neue Zusatz-Pflegeversicherung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die Förderung von 60 Euro im Jahr soll dazu anreizen, in Eigenregie für den Fall der Pflegebedürftigkeit ergänzend zur gesetzlichen Pflegeversicherung vorzusorgen. Die Regierung hofft, dass auch Menschen mit geringerem Einkommen mitmachen, um das Armutsrisiko zu minimieren. Versicherte müssen für den 'Pflege-Bahr' mindestens 10 Euro monatlich als Eigenbeitrag entrichten.
- Das Stromnetz ist durch den Ausbau der erneuerbaren Energien stark angespannt - um die Möglichkeit kurzfristiger Entlastungen zu schaffen, beschloss das Kabinett eine Regelung, mit der Unternehmen bei einem Stromverzicht 'auf Zuruf' Geld verdienen können. Bundesweit sollen die Netzbetreiber 3.000 Megawatt (MW) pro Monat an Abschaltleistung ausschreiben. Unternehmen sollen monatlich 1.667 Euro pro MW erhalten, wenn diese Leistung innerhalb von maximal 15 Minuten vom Netz genommen werden darf. Laut Wirtschaftsministerium werden die Zusatzkosten, die über die Netzentgelte auf die Strompreise aufgeschlagen werden, pro Haushalt etwa ein bis zwei Euro jährlich ausmachen.
- Trotz des weiter bestehenden Widerstands von SPD und Grünen gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz will die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss das Gesetz retten. Am vergangenen Freitag war das Abkommen im Bundesrat gescheitert. In der Schweiz hat es dagegen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern bisher ab. Es ist daher bisher nicht erkennbar, dass nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die bereits vereinbarten Regelungen noch geändert werden können.
- Aus dem beschlossenen Rentenversicherungsbericht geht hervor: Grundsätzlich geht es den deutschen Rentnern gut. Die Rentenversicherung ist finanziell gut ausgestattet. Doch Herausforderungen birgt das zunehmende Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen. Aktuell verfügen die Rentenkassen über Rücklagen von mehr als 29 Milliarden Euro. Der Beitragssatz sinkt deshalb Anfang 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent. Im Durchschnitt verfügten Rentner-Ehepaare 2011 über ein Gesamteinkommen von netto 2.433 Euro im Monat. Bei alleinstehenden Männern waren es 1.560 Euro und bei alleinstehenden Frauen 1.292 Euro.
- Das Aus für das fast 100 Jahre alte Branntweinmonopol rückt näher. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach die europaweit einmalige Subventionierung von kleinen Schnapsbrennereien Ende 2017 ausläuft. Deutschland setzt damit entsprechende Vorgaben aus Brüssel um. Die EU hatte bereits vor zwei Jahren eine letzte Frist bis 2017 gesetzt, um die staatlichen Hilfen zu beenden. Wenn der Bundestag zustimmt, endet die Subventionierung der etwa 670 Kartoffel- und Getreidebrennereien bereits Ende des kommenden Jahres. Für die mehr als 20.000 kleinen Obstbrennereien gilt eine Übergangsfrist bis 2017./rm/ir/vs/cs/mfi/ax/DP/jha
- Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll innerhalb der nächsten 15 Monate um mehr als 1300 Soldaten verkleinert werden. Das Kabinett beschloss dazu ein neues Mandat, das noch vom Bundestag gebilligt werden muss. Im Februar 2014, wenn das Mandat ausläuft, sollen am Hindukusch höchstens noch 3.300 deutsche Soldaten im Einsatz sein. Derzeit sind es noch mehr als 4.600. Zugleich bekräftigte das Kabinett das Ziel, bis Ende 2014 alle deutschen Kampftruppen abzuziehen. Der Einsatz unter Führung der Nato läuft bereits seit 2001. Die mutmaßlichen Kosten für die Verlängerung um weitere zwölf Monate beziffert die Regierung auf mehr als eine Milliarde Euro.
- Das Kabinett billigte auch den staatlichen Zuschuss für die neue Zusatz-Pflegeversicherung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die Förderung von 60 Euro im Jahr soll dazu anreizen, in Eigenregie für den Fall der Pflegebedürftigkeit ergänzend zur gesetzlichen Pflegeversicherung vorzusorgen. Die Regierung hofft, dass auch Menschen mit geringerem Einkommen mitmachen, um das Armutsrisiko zu minimieren. Versicherte müssen für den 'Pflege-Bahr' mindestens 10 Euro monatlich als Eigenbeitrag entrichten.
- Das Stromnetz ist durch den Ausbau der erneuerbaren Energien stark angespannt - um die Möglichkeit kurzfristiger Entlastungen zu schaffen, beschloss das Kabinett eine Regelung, mit der Unternehmen bei einem Stromverzicht 'auf Zuruf' Geld verdienen können. Bundesweit sollen die Netzbetreiber 3.000 Megawatt (MW) pro Monat an Abschaltleistung ausschreiben. Unternehmen sollen monatlich 1.667 Euro pro MW erhalten, wenn diese Leistung innerhalb von maximal 15 Minuten vom Netz genommen werden darf. Laut Wirtschaftsministerium werden die Zusatzkosten, die über die Netzentgelte auf die Strompreise aufgeschlagen werden, pro Haushalt etwa ein bis zwei Euro jährlich ausmachen.
- Trotz des weiter bestehenden Widerstands von SPD und Grünen gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz will die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss das Gesetz retten. Am vergangenen Freitag war das Abkommen im Bundesrat gescheitert. In der Schweiz hat es dagegen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern bisher ab. Es ist daher bisher nicht erkennbar, dass nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die bereits vereinbarten Regelungen noch geändert werden können.
- Aus dem beschlossenen Rentenversicherungsbericht geht hervor: Grundsätzlich geht es den deutschen Rentnern gut. Die Rentenversicherung ist finanziell gut ausgestattet. Doch Herausforderungen birgt das zunehmende Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen. Aktuell verfügen die Rentenkassen über Rücklagen von mehr als 29 Milliarden Euro. Der Beitragssatz sinkt deshalb Anfang 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent. Im Durchschnitt verfügten Rentner-Ehepaare 2011 über ein Gesamteinkommen von netto 2.433 Euro im Monat. Bei alleinstehenden Männern waren es 1.560 Euro und bei alleinstehenden Frauen 1.292 Euro.
- Das Aus für das fast 100 Jahre alte Branntweinmonopol rückt näher. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach die europaweit einmalige Subventionierung von kleinen Schnapsbrennereien Ende 2017 ausläuft. Deutschland setzt damit entsprechende Vorgaben aus Brüssel um. Die EU hatte bereits vor zwei Jahren eine letzte Frist bis 2017 gesetzt, um die staatlichen Hilfen zu beenden. Wenn der Bundestag zustimmt, endet die Subventionierung der etwa 670 Kartoffel- und Getreidebrennereien bereits Ende des kommenden Jahres. Für die mehr als 20.000 kleinen Obstbrennereien gilt eine Übergangsfrist bis 2017./rm/ir/vs/cs/mfi/ax/DP/jha