ATHEN/ROM/FRANKFURT (dpa-AFX) - Das krisengeschüttelte Griechenland hat nach mehr als einer Woche erbitterten Streits eine neue Regierung. Ex-EZB-Vizepräsident Lucas Papademos und sein Übergangskabinett wurden am Freitag in Athen vereidigt. Die Regierung aus Sozialisten, Konservativen und rechtsgerichteter LAOS-Partei soll nun mit breiter Parlamentsmehrheit Spar- und Reformvorhaben durchsetzen, damit die internationalen Geldgeber Athen mit frischem Kapital versorgen.
Auch Italien machte am Freitag einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Beendigung seiner tiefen Regierungskrise. Der Senat billigte ein Reform- und Sparpaket zur Eindämmung der Schuldenkrise. Die abschließende Abstimmung im Abgeordnetenhaus war für diesen Samstag geplant. Danach - so hat er es angekündigt - will Ministerpräsident Silvio Berlusconi zurücktreten. Die Lage für italienische und griechische Staatsanleihen entspannte sich zum Wochenausklang. Für Schlagzeilen und Kritik sorgte die Ratingagentur Standard & Poor's, die irrtümlich Frankreichs Kreditwürdigkeit herabstufte.
ZEROMONIE MUSSTE VERSCHOBEN WERDEN
Auch der letzte Akt im griechischen Regierungsdrama zog sich am Freitag in die Länge. Eigentlich war die Vereidigung des neuen Kabinetts für den frühen Nachmittag vorgesehen. Die Zeremonie wurde aber um zwei Stunden verschoben, weil sich die beteiligten Parteien zunächst nicht auf die Besetzung der Ministerposten einigen konnten. Im Übergangskabinett bleibt der Sozialist Evangelos Venizelos Finanzminister und Vizepremier. Der ehemalige EU-Umweltkommissar Stavros Dimas von den Konservativen wird neuer Außenminister.
Die neue Regierung wird von den Sozialisten (PASOK), den Konservativen (ND) und der rechtsgerichteten Partei LAOS unterstützt. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament. Papademos will dort nach Angaben des staatlichen Fernsehens Anfang der kommenden Woche eine Regierungserklärung abgeben und die Vertrauensfrage stellen. Nach der griechischen Verfassung muss er das nachträglich tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschte Papademos in einem Schreiben am Freitag 'eine glückliche Hand'.
ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DROHT WEITER
Wie lange die Übergangsregierung im Amt bleibt, ist offen. Die Parteiführer der Sozialisten und der Konservativen hatten für den 19. Februar 2012 Neuwahlen ins Auge gefasst. Dieses Datum ist jedoch im Regierungsauftrag, den Papademos vom Staatspräsidenten bekam, nicht enthalten. Die Euroländer fordern von Athen schriftliche Garantien, bevor eine Auszahlung von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm geleistet werden kann. Ohne dieses Geld droht Griechenland in wenigen Wochen die Zahlungsunfähigkeit.
Der Senat in Rom stimmte am Freitag erwartungsgemäß für das Sparpaket. Es soll mit Steuererleichterungen das Wachstum fördern, sieht den Verkauf von Staatseigentum zum Abbau des Schuldenberges vor und soll für größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Zudem ist eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre bis 2026 vorgesehen. Nach einem abschließenden für diesen Samstag geplanten Votum im Abgeordnetenhaus könnte es mit der Bildung einer neuen Regierung in Italien schnell gehen. Ministerpräsident Berlusconi müsste seine Ankündigung wahr machen und zurücktreten. Ex-EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti könnte dann bereits am Sonntag mit der Regierungsbildung beauftragt werden, berichteten italienische Medien.
RISIKOAUFSCHLÄGE GESUNKEN
Die Lage für italienische Staatsanleihen entspannte sich zum Wochenausklang. Nachdem die Risikoaufschläge für italienische Staatstitel bereits am Donnerstag merklich gesunken waren, gingen sie auch am Freitag spürbar zurück.
Neue Unruhe in die Euro-Diskussion brachte aber ein Fehler der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Agentur hatte am Donnerstagabend Frankreich versehentlich die Top-Bonität aberkannt - und damit das zweitgrößte Euro-Land geschockt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach von einem 'schwerwiegenden Vorfall' und drohte mit Sanktionen. Er will am Dienstag (15. November) neue Vorgaben für Ratingagenturen präsentieren.
S&P VERWIRRT MÄRKTE
Standard & Poor's selbst hatte den Fehler erst Stunden nach dem Vorfall aufgeklärt: Eine entsprechende E-Mail sei an einige Abonnenten der S&P-Internetseite versendet worden. Standard & Poor's sprach von einem 'technischen Fehler'. Man wolle die genaue Fehlerquelle untersuchen. Bei Analysten provozierte der Vorfall kritische Fragen: Trotz der Erklärung seitens S&P bleibe ein 'sehr fader Beigeschmack', hieß es beim Frankfurter Bankhaus Metzler.
Die Panne hätte zu kaum einem ungünstigeren Zeitpunkt passieren können: Bereits vorher waren die Risikoaufschläge französischer Staatsanleihen zu den als extrem sicher geltenden deutschen Staatsanleihen auf Rekordhöhe gestiegen - mittlerweile liegen sie bei knapp 1,6 Prozent. Am Freitag beruhigte sich die Lage am französischem Anleihemarkt nur leicht.
Wie am Freitag bekanntwurde, wird das Bundesverfassungsgericht am 29. November über die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF verhandeln. Konkret geht es um ein neues Gremium des Bundestages, das dringende Entscheidungen über Maßnahmen des EFSF treffen soll und dem nur neun Abgeordnete angehören. Zwei SPD-Abgeordnete haben in Karlsruhe gegen die Bestimmungen geklagt - sie sehen ihre Rechte verletzt./mt/krl/ben/ka/rek/DP/jsl
Auch Italien machte am Freitag einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Beendigung seiner tiefen Regierungskrise. Der Senat billigte ein Reform- und Sparpaket zur Eindämmung der Schuldenkrise. Die abschließende Abstimmung im Abgeordnetenhaus war für diesen Samstag geplant. Danach - so hat er es angekündigt - will Ministerpräsident Silvio Berlusconi zurücktreten. Die Lage für italienische und griechische Staatsanleihen entspannte sich zum Wochenausklang. Für Schlagzeilen und Kritik sorgte die Ratingagentur Standard & Poor's, die irrtümlich Frankreichs Kreditwürdigkeit herabstufte.
ZEROMONIE MUSSTE VERSCHOBEN WERDEN
Auch der letzte Akt im griechischen Regierungsdrama zog sich am Freitag in die Länge. Eigentlich war die Vereidigung des neuen Kabinetts für den frühen Nachmittag vorgesehen. Die Zeremonie wurde aber um zwei Stunden verschoben, weil sich die beteiligten Parteien zunächst nicht auf die Besetzung der Ministerposten einigen konnten. Im Übergangskabinett bleibt der Sozialist Evangelos Venizelos Finanzminister und Vizepremier. Der ehemalige EU-Umweltkommissar Stavros Dimas von den Konservativen wird neuer Außenminister.
Die neue Regierung wird von den Sozialisten (PASOK), den Konservativen (ND) und der rechtsgerichteten Partei LAOS unterstützt. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament. Papademos will dort nach Angaben des staatlichen Fernsehens Anfang der kommenden Woche eine Regierungserklärung abgeben und die Vertrauensfrage stellen. Nach der griechischen Verfassung muss er das nachträglich tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschte Papademos in einem Schreiben am Freitag 'eine glückliche Hand'.
ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DROHT WEITER
Wie lange die Übergangsregierung im Amt bleibt, ist offen. Die Parteiführer der Sozialisten und der Konservativen hatten für den 19. Februar 2012 Neuwahlen ins Auge gefasst. Dieses Datum ist jedoch im Regierungsauftrag, den Papademos vom Staatspräsidenten bekam, nicht enthalten. Die Euroländer fordern von Athen schriftliche Garantien, bevor eine Auszahlung von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm geleistet werden kann. Ohne dieses Geld droht Griechenland in wenigen Wochen die Zahlungsunfähigkeit.
Der Senat in Rom stimmte am Freitag erwartungsgemäß für das Sparpaket. Es soll mit Steuererleichterungen das Wachstum fördern, sieht den Verkauf von Staatseigentum zum Abbau des Schuldenberges vor und soll für größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Zudem ist eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre bis 2026 vorgesehen. Nach einem abschließenden für diesen Samstag geplanten Votum im Abgeordnetenhaus könnte es mit der Bildung einer neuen Regierung in Italien schnell gehen. Ministerpräsident Berlusconi müsste seine Ankündigung wahr machen und zurücktreten. Ex-EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti könnte dann bereits am Sonntag mit der Regierungsbildung beauftragt werden, berichteten italienische Medien.
RISIKOAUFSCHLÄGE GESUNKEN
Die Lage für italienische Staatsanleihen entspannte sich zum Wochenausklang. Nachdem die Risikoaufschläge für italienische Staatstitel bereits am Donnerstag merklich gesunken waren, gingen sie auch am Freitag spürbar zurück.
Neue Unruhe in die Euro-Diskussion brachte aber ein Fehler der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Agentur hatte am Donnerstagabend Frankreich versehentlich die Top-Bonität aberkannt - und damit das zweitgrößte Euro-Land geschockt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach von einem 'schwerwiegenden Vorfall' und drohte mit Sanktionen. Er will am Dienstag (15. November) neue Vorgaben für Ratingagenturen präsentieren.
S&P VERWIRRT MÄRKTE
Standard & Poor's selbst hatte den Fehler erst Stunden nach dem Vorfall aufgeklärt: Eine entsprechende E-Mail sei an einige Abonnenten der S&P-Internetseite versendet worden. Standard & Poor's sprach von einem 'technischen Fehler'. Man wolle die genaue Fehlerquelle untersuchen. Bei Analysten provozierte der Vorfall kritische Fragen: Trotz der Erklärung seitens S&P bleibe ein 'sehr fader Beigeschmack', hieß es beim Frankfurter Bankhaus Metzler.
Die Panne hätte zu kaum einem ungünstigeren Zeitpunkt passieren können: Bereits vorher waren die Risikoaufschläge französischer Staatsanleihen zu den als extrem sicher geltenden deutschen Staatsanleihen auf Rekordhöhe gestiegen - mittlerweile liegen sie bei knapp 1,6 Prozent. Am Freitag beruhigte sich die Lage am französischem Anleihemarkt nur leicht.
Wie am Freitag bekanntwurde, wird das Bundesverfassungsgericht am 29. November über die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF verhandeln. Konkret geht es um ein neues Gremium des Bundestages, das dringende Entscheidungen über Maßnahmen des EFSF treffen soll und dem nur neun Abgeordnete angehören. Zwei SPD-Abgeordnete haben in Karlsruhe gegen die Bestimmungen geklagt - sie sehen ihre Rechte verletzt./mt/krl/ben/ka/rek/DP/jsl