MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Freistaat Bayern aufgerufen, seine Haltung zum Ausbau der Windkraft zu ändern. "Der Wind hat sich buchstäblich gedreht", sagte Habeck am Samstag bei einem online abgehaltenen Kleinen Parteitag der bayerischen Grünen. Die Abhängigkeit von russischer Energie schränke die außenpolitische Handlungsfähigkeit ein.
"Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist nicht nur ein Beitrag zu außenpolitischer Handlungsfähigkeit und Souveränität und ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern wird immer stärker das entscheidende Kriterium für Wertschöpfung für die Zukunft", sagte Habeck.
In der bayerischen Wirtschaft habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es zum Schaden des Freistaates sei, wenn die Windkraft nicht entscheidend ausgebaut werde. "Eine schwierige Debatte zu verweigern, ist kein Beitrag zur Lösung", sagte er mit Blick auf die CSU von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, sagte: "Die 10-H-Regel muss endlich fallen, wir brauchen eine Solaroffensive und wir müssen mehr Stromleitungen bereitstellen."
Die CSU hält weiter an ihrer umstrittenen 10-H-Regelung fest, die eine Genehmigung von Windrädern nur dann erlaubt, wenn sie um das Zehnfache ihrer Höhe von der Wohnbebauung entfernt stehen. Inzwischen wurden Ausnahmen beschlossen, die aber eine vollständige Erschließung des eigentlichen Potenzials nicht ermöglichen. Nach Darstellung des Präsidenten des Bayerischen Industrie- und Hadelskammertages, Klaus Josef Lutz, hat die Windkraft in Bayern ein Potenzial von 30 Gigawatt. Bei strenger Auslegung der 10-H-Regel könne nur ein Zehntel davon geschöpft werden. "Damit kommen wir natürlich nicht weiter", sagte Lutz.