KIEL (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Energieversorgung für die nächste Zeit gesichert. "Die Vorräte sind da", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Kiel. "Wir kommen durch diesen Winter durch, und zwar, weil wir seit Dezember angefangen haben, politisch zu handeln." Die Bundesregierung habe mit staatlichen Geldern und mit politischen Gesprächen dafür Sorge getragen, dass die Gasspeicher, die auf niedrigem Stand waren, nicht komplett leerlaufen. "Die Kohlevorräte an den Kraftwerken reichen ebenfalls bis in den Sommer."
Auf die Frage, wie er die Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock bewerte, dass ein Stopp jeglicher Energieimporte aus Russland von heute auf morgen bedeuten würde, "dass wir keinen Strom und keine Wärme in ein paar Wochen mehr haben würden", ging Habeck nicht direkt ein.
Das Wirtschaftsministerium sei in engem Austausch mit den Unternehmen, sagte Habeck. "Wir wissen also genau, dass sie gerade dabei sind, Lieferverträge neu zu schließen und insofern würde ich sagen, sinkt meine Sorge mit jedem Tag der politischen Arbeit." Natürlich sei Deutschland derzeit sehr abhängig von Energie aus Russland. "Aber meine Sorge ist auf die Langfristperspektive gerichtet und auf den nächsten Winter", sagte Habeck.
"Aber jeder Tag, der verstreicht, macht uns ein Stück unabhängiger von russischen Importen von Öl und Kohle, und auch bei Gas sind wir dabei, die Lieferverträge zu begleiten, so dass wir über LNG mehr Gas reinbekommen." In anderen europäischen Ländern gibt es bereits LNG-Terminals für importiertes verflüssigtes Erdgas. Der Aufbau einer eigenen, unabhängigen Infrastruktur müsse jetzt schleunigst angegangen werden, sagte Habeck. Geplant sind solche Terminals für Brunsbüttel und Wilhelmshaven.
Ein Russland-Embargo für Energie hätte unmittelbar noch höhere Preise zur Folge, sagte Habeck. "Es wird nicht netto Null ausgehen können, wenn wir unsere Energieversorgung umstellen, wenn wir Kohle aus anderen Regionen oder Gas aus anderen Regionen oder Öl aus anderen Regionen kaufen." Die Märkte reagierten auf den Krieg, dieser treibe die Preise an.
Dies heiße nicht, dass nichts getan werde, sagte Habeck. "Wir müssen natürlich verhindern, dass Menschen in Armut fallen, dass Unternehmen kippen, dass Menschen ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können." Habeck stellte "spezifische Entlastungen" in Aussicht. Die Regierung schaue sich die Entwicklung an und entscheide dann darüber.