BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat wird sich am Freitag (ab 09.30 Uhr) mit dem vom Bundestag beschlossenen Heizkostenzuschuss befassen. Er soll die explodierenden Energiekosten vor allem für die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld und Bafög abmildern. Die Länderkammer will das Gesetz passieren lassen. Von ihm sollen mehr als zwei Millionen Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Der Bund will dafür rund 370 Millionen Euro bereitstellen.
Vorgesehen ist, dass ein Ein-Personen-Haushalt, der Wohngeld erhält, einmalig einen Zuschuss von 270 Euro bekommt. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt sind es 350 Euro, für jedes weitere Familienmitglied gibt es 70 Euro. Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, haben Anspruch auf einmalig 230 Euro.
Die Tagesordnung der Länderkammer enthält auch mehrere Punkte, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine stehen. So wird sich die Länderkammer mit den neuen Vorgaben zum Füllstand von Gasspeichern befassen. Die entsprechende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sieht Mindestfüllmengen zu bestimmten Stichtagen vor: Am 1. Oktober eines Jahres 80 Prozent, am 1. November 90 Prozent und am 1. Februar 40 Prozent. Auf diese Weise soll die Sicherheit der Gasversorgung auch in Krisenzeiten gewährleistet bleiben. Zudem sollen massive Preissprünge wie in den vergangenen Wochen verhindert werden.
Das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr wird die Länderkammer ebenfalls beschäftigen. Dieses soll im Grundgesetz verankert werden. Zunächst geht es erst einmal darum, dass die Länder dazu Stellung beziehen. Sollte der Bundestag die Grundgesetzänderung beschließen, müsste ihr anschließend auch die Länderkammer zustimmen
- und zwar ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit.