AUGSBURG (dpa-AFX) - Vor der vorübergehenden Steuersenkung auf Benzin und Diesel am 1. Juni bleibt der staatliche Eingriff umstritten. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sprach von einem falschen Instrument. "Im Sinne der Ordnungspolitik soll die Politik lediglich in den Markt eingreifen, wenn der Preisanstieg auf missbräuchliche Marktmacht zurückzuführen ist", sagte Hüther der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag).
Der Institutschef bemängelte die fehlende Zielgenauigkeit der Energiesteuersenkung. "Ein Tankrabatt ist weder verteilungspolitisch effektiv, da er unabhängig von der Bedürftigkeit entlastet, noch ist er unternehmens- beziehungsweise branchenpolitisch treffsicher", sagte Hüther. Die Steuersenkung tritt an diesem Mittwoch in Kraft und ist auf drei Monate begrenzt. Sie beträgt bei Benzin inklusive Mehrwertsteuer 35,2 Cent pro Liter, bei Diesel 16,7 Cent pro Liter.
Auch seitens der Spediteure kam Kritik. "Wir haben von Anfang an gesagt, das geht an unserer Branche vorbei", sagte der Chef des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der Zeitung. "Die 17 Cent bringen uns gar nichts". Angesichts von Preissteigerungen von einem Drittel binnen eines Jahres im Transportgewerbe verlangte Engelhardt gezielte Zuschüsse für die Fuhrunternehmer, wie sie der Staat während der Corona-Pandemie gewährte.